Bayern hat es vorgemacht, nun wollen Naturschützer auch in Baden-Württemberg ein Volksbegehren für mehr Artenschutz durchsetzen. Die Politik signalisiert Unterstützung. Den Eindruck, dass sie bisher nichts getan habe, will sie aber auch nicht aufkommen lassen. (c) proplanta
Initiator und Berufsimker Tobias Miltenberger startete die Aktion auf einem Parkhausdach in Stuttgart. Seine Organisation proBiene fordert unter anderem weniger Einsatz von Pestiziden und mehr Öko-Landbau.
Erstmal braucht es 10.000 Stimmen, damit das Volksbegehren beim Innenministerium beantragt werden kann. Für das muss dann jeder zehnte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg unterschreiben - das sind etwa 770.000 Menschen. In Bayern hatten rund 1,7 Millionen Menschen - fast 18,4 Prozent der Wahlberechtigten - für einen stärkeren
Artenschutz unterschrieben.
Auch die zwei größten Naturschutzverbände in Baden-Württemberg, der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt und
Naturschutz (BUND), unterstützen die Initiative. Sie wollen die Unterschriftenlisten und eine Anleitung zum Sammeln auf ihre Webseiten stellen.
«Es ist gut, dass heute aus der Zivilgesellschaft heraus eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zum Schutz der
Artenvielfalt gestartet wurde», sagte Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne), verwies aber auch darauf, dass die Rechtslage zu diesem Thema in Baden-Württemberg bereits sehr fortschrittlich sei. «Wir werden uns den Inhalt des angestrebten Volksbegehrens nun anschauen und bewerten», sagte er.
Auch die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand betonten, dass die Regierung an vielen Zielen des Volksbegehrens bereits arbeite und auch schon viel für den Artenschutz erreicht habe. «Selbstverständlich werden wir auch prüfen, welche weiteren Forderungen des Volksbegehrens wir im Falle eines Erfolgs der Initiative zügig umsetzen können», teilten sie mit.
Die Grünen regieren im Südwesten zusammen mit der CDU. Deren Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte,
Biodiversität, landwirtschaftliche Erzeugung und kommunale Entwicklung müssten in Einklang stehen - dafür müsse man in der Landespolitik die Grundlagen schaffen. Er verwies auf das Ziel, in jeder Gemeinde des Landes ein Biotop zu schaffen.
«Die Landesregierung muss das Volksbegehren zum Anlass nehmen, ihre Anstrengungen beim Thema Erhalt der Artenvielfalt weiter zu intensivieren», sagte er.
