Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es darum, ob Diesel-Fahrverbote rechtmäßig sind - das Urteil könnte bundesweite Signalwirkung haben. Doch wie sollen mögliche Fahrverbote überhaupt umgesetzt werden? (c) proplanta
Kommunalverband warnt vor Diesel-Fahrverboten
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat eindringlich vor möglichen Diesel-Fahrverboten in Städten gewarnt.
«Wenn es zu Fahrverboten kommt in Deutschland, hat das tiefste Eingriffe in das kommunale Leben, in die kommunale Infrastruktur, in Arbeit und Wirtschaft», sagte der VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling der Deutschen Presse-Agentur. «Das kommunale Leben wäre sehr stark bedroht.»
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Donnerstag (22. Februar) die Frage, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Diesel-Autos gelten als Hauptverursacher.
Ebling forderte das Gericht auf, zu würdigen, was bereits auf den Weg gebracht worden sei. «Es sind viele Dinge in der Pipeline.» Berücksichtigt werden müsse auch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Der Bund hatte im vergangenen Herbst ein milliardenschweres Programm für bessere
Luft in Städten auf den Weg gebracht.
«Von der Entscheidung in Leipzig hängt schon sehr viel ab», sagte Ebling. Die Stadt Mainz bereite sich wie viele Städte intensiv vor. «Wir werden nicht müde weiter zu handeln, im Interesse der Luftreinhaltung und der Vermeidung von Fahrverboten.» In Mainz seien die Schadstoff-Werte besser geworden, auch wenn sie vielleicht noch nicht optimal seien. «Wir haben zum Beispiel neun Kilometer zusätzliche Straßenbahngleise ans Netz gebracht in den vergangenen 14 Monaten.» Auch die Elektromobilität sei ausgebaut worden.
Es bestünden aber Probleme bei der Umsetzung von Verbesserungen. «Ich würde gerne heute schon mehr Elektro- oder Wasserstoffbusse fahren lassen», sagte Ebling. Es gebe jedoch nur sehr wenige Hersteller. Die Stadt Mainz habe daher eine Ausschreibung für Wasserstoffbusse wiederholen müssen. «Auf die erste hin hat sich keiner gemeldet.»
