Die Pläne der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zum Zurückhalten von 900 Millionen CO2-Zertifikaten fanden am Dienstag im federführenden Umweltausschuss des Europaparlaments eine Mehrheit.
Parlamentarier aus den Reihen der Christdemokraten, Konservativen und Liberalen versuchten vergeblich, den geplanten Eingriff in den Emissionshandel zu verhindern. Mit der Reform sollen die Preise für Zertifikate wieder steigen.
Dies kann auch einen Einfluss auf die deutschen
Strompreise haben: Denn durch den Preisverfall - bedingt auch durch viele kostenlos zugeteilte Zertifikate - werden die Einkaufspreise für Strom gedrückt und besonders Kohlestrom bleibt lukrativ. Zugleich wächst die Differenz zwischen dem Strombörsenpreis und den festgelegten Vergütungssätzen für Solar- und Windstrom.
Durch die höheren Differenzkosten droht die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostrom-Umlage noch weiter zu steigen. Eine Reform mit höheren CO2-Preisen kann die Umlagekosten dämpfen - so kann unter bestimmten Bedingungen auch der Endkundenpreis begrenzt werden.
Wahrscheinlich noch im März sollen die 27 EU-Staaten über die Reformpläne entscheiden. Allerdings ist die Bundesregierung bisher blockiert - Bundesumweltminister Peter Altmaier (
CDU) ist für die Reform, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist aus Sorge vor Zusatzbelastungen für die Industrie strikt dagegen.
Altmaier sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch), erstmals seit vielen Jahren könne 2012 der deutsche CO2-Ausstoß wieder gestiegen sein. «Darauf deuten die vorläufigen Zahlen hin.» Er zeigte sich besorgt drüber, dass in deutschen Kraftwerken wieder mehr Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung eingesetzt worden sei. Das sei auch eine Folge des niedrigen Kohlepreises auf dem Weltmarkt.
Beim Emissionshandel müssen Firmen Ausstoßrechte für jede Tonne
CO2 für insgesamt 11.000 Produktionsstätten nachweisen. Zuletzt waren teils unter 5 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 zu zahlen; früher waren es knapp 30 Euro gewesen. Die Opposition sieht in dem Votum höheren Druck auf die Regierung, sich zu einigen. Ohne Reform würden Anreize entfallen, in
Klimaschutz zu investieren. Derzeit verschärft sich mangels Betriebsstunden gerade die Lage für klimafreundlichere, aber teurere Gaskraftwerke durch die «Kohle-Renaissance».
Der zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss, Matthias Groote (SPD), zeigte sich sicher, dass das Zurückhalten (Backloading) von 900 Millionen Zertifikaten nun kommen wird. «Backloading hat heute einen riesen Satz nach vorne gemacht. Backloading wird kommen», sagte Groote dem Europaspezialdienst dpa insight in Brüssel.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte den geplanten Eingriff. «Das heutige Abstimmungsergebnis ist erneut Zeugnis von einem Doktern an Symptomen und nicht an Ursachen», sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. So ein Beschluss dürfe nicht durchgepeitscht werden; notwendig sei daher zunächst eine Abstimmung des gesamten Europaparlaments, sagte Lösch. (dpa)
