Vorschriften für Diesel-Nachrüstung sollen Anfang 2019 in Kraft treten

Das Bundesverkehrsministerium erarbeite «unverzüglich die rechtlichen und technischen Vorschriften für den Einsatz von Nachrüstungen, um Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen zu ermöglichen», heißt es in einem Eckpunktepapier, das das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Die Maßnahmen sollten «schnellstmöglich zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt werden».

Das Kabinett bekräftigte, dass die Autobauer für die Kosten der verbesserten Abgasreinigung aufkommen sollten. Verhandlungen mit der Branche laufen. Bisher lehnten die Hersteller es ab, die Nachrüstungen komplett zu bezahlen.

Auch die Voraussetzungen, um die Einhaltung von Fahrverboten über Nummernschilder zu überwachen, soll Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) «unverzüglich» schaffen. Nachgerüstete Diesel der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 sollen von Fahrverboten ausgenommen sein, wenn sie im Alltag auf der Straße weniger als 270 Milligramm Stickoxid (NOx) ausstoßen.

Die zu hohe Belastung der Luft in vielen Städten mit gesundheitsschädlichem Stickoxid hat dazu geführt, dass Gerichte unter anderem in Berlin, Stuttgart und Frankfurt am Main Diesel-Fahrverbote für notwendig halten.