US-Umweltgesetz kommt nicht mehr pünktlich zum Klimagipfel

Die Direktorin für Energie- und Umweltpolitik im Weißen Haus, Carol Browner, sagte in Washington, ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens vor dem Gipfel in Kopenhagen, bei dem über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll entschieden werden soll, werde «nicht passieren».

Der Klimaschutzgesetz sieht eine US-weite Reduzierung der Treibhausgase vor. Dazu soll ein Handel mit Emissionsrechten eingeführt werden, ähnlich dem in der EU. Vergangene Woche hatte der Umwelt-Ausschuss des Senats einen Entwurf formuliert, der vorsieht, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Ein Entwurf, der im Juni mit hauchdünner Mehrheit den Kongress passiert hat, geht lediglich von 17 Prozent aus.

Da der Gesetzesentwurf aber noch fünf weitere Senats-Ausschüsse durchlaufen muss, bevor es zur Abstimmung kommen kann, gilt ein Abschluss des Verfahrens vor Dezember als unwahrscheinlich - zumal der Senat derzeit stark von der Gesundheitsdebatte beansprucht wird.
«Wir werden nach Kopenhagen gehen und mit dem zurechtkommen, was wir haben», sagte Browner. (dpa)