Die Krisenhilfen für die Landwirtschaft will er sogar um 500% erhöht sehen. (c) proplanta
Die EU-Agrarausgaben im Förderzeitraum 2021 bis 2027 belaufen sich gemäß dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auf insgesamt rund 387 Mrd. Euro. Ein nominales Plus von 50% würde hier absolut Mehrausgaben von 194 Mrd. Euro in den Jahren 2028 bis 2034 bedeuten.
Einen Großteil des zusätzlichen Budgets will der Pole dem Online-Medium zufolge in einen deutlichen Ausbau der Krisenhilfe stecken. Hier fordert er einen Ausbau um nicht weniger als 500%. Gegenwärtig werden über die Agrarreserve seit vorigem Jahr 450 Mio. Euro bereitgestellt. Dies käme dann einer neu geschaffenen Dritten Säule gleich. Laut Wojciechowski muss sich die EU-Agrarpolitik vor allem an den Themen Sicherheit, Stabilität, Nachhaltigkeit und Solidarität des Lebensmittelsektors ausrichten.
Ein neuer MFR muss spätestens bis Ende 2027 beschlossen sein, dann läuft der aktuelle EU-Haushaltsrahmen aus. Ein Vorschlag der EU-Kommission wird in den kommenden zwei Jahren erwartet. Ob die Pläne des polnischen Kommissars Realität werden, darf indes bezweifelt werden. Der PiS-Politiker geht in dem Interview mit Euractiv selbst davon aus, dass seine Tage als EU-Agrarkommissar gezählt sind. Eine erneute Nominierung durch den konservativ-liberalen polnischen Premierminister Donald Tusk ist auszuschließen.
Anreize statt Ordnungsrecht
Der Pole erklärte des Weiteren, dass er den Landwirten dankbar für die Proteste sei. Diese hätten mit dafür gesorgt, dass die GAP-Änderungen auf den Weg hätten gebracht werden können. Allerdings stellt der Agrarkommissar auch klar, dass der Green Deal für ihn kein Fehler gewesen sei. Jedoch sei ein erheblicher Teil der grünen Komponente der GAP für die Landwirte schlicht nicht umsetzbar gewesen. An seinen Nachfolger appellierte Wojciechowski, mehr auf Anreize und weniger auf das Ordnungsrecht zu setzen.
Für Ukraine-Beitritt unter Auflagen
Nachdrücklich betonte der Kommissar in dem Gespräch auch, dass die Ukraine der EU beitreten solle. Er gab aber zu bedenken, dass dies angesichts des großen landwirtschaftlichen Potenzials des Landes eine Herausforderung für den EU-Binnenmarkt darstellen würde. Gebraucht würden daher lange Übergangsfristen und Sicherheitsmechanismen. Zudem sprach sich der Pole für eine Deckelung der hektarbezogenen Unterstützung für die landwirtshcaftlichen Betriebe in der Ukraine aus. Das Geld sollten nur Landwirte, nicht aber die großen Unternehmen bekommen.
