Deutschland: Kein Verweigern bei UN-Klimagipfel

«Man hat im Gegenteil sich bekannt zu nationalen Maßnahmen und Programmen», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin. Aber es sei nicht gelungen, dies auch in eine wechselseitige völkerrechtliche Verpflichtung umzusetzen. Der britische Umweltminister Ed Miliband hatte China für das Scheitern des Klimagipfels verantwortlich gemacht. Diese Kritik wies China zurück. Allerdings hatte auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Vorgehen Chinas bei den Verhandlungen kritisiert.

Die EU bleibt vorerst dabei, ihr Ziel zur Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid nicht aufzustocken. «Unsere Bereitschaft, auf 30 Prozent zu gehen im Jahr 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990, besteht unverändert fort», sagte Wilhelm. Die Bedingung bleibe aber, dass andere Staaten hierfür vergleichbare Anstrengungen unternehmen müssten. Das «Scheitern» internationaler Verpflichtungen von Seiten der Schwellen- und Entwicklungsländer habe nichts damit zu tun, ob die EU 20 Prozent oder 30 Prozent vorlege. Deutschland hält trotz der Probleme an einer Lösungssuche über die Vereinten Nationen fest. «Am Ende muss, so mühsam und schwierig das im UN-Format immer ist, eine Lösung unter dem Dach der UN stehen.» (dpa)