Für eine regionale, dezentrale Energiegewinnung

Darauf haben der Präsident des Rheinischen Landwirtschaft-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker und des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftverbandes (WLV), Franz-Josef Möllers, in einem gemeinsamen Schreiben an den Düsseldorfer Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hingewiesen und ihre Position zur geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch einmal deutlich gemacht.

Ausdrücklich ermutigen die Präsidenten den Minister, an dem mit den Agrarministern der Bundesländer Anfang April gefundenen Beschluss festzuhalten. Die Förderpolitik müsse so ausgerichtet werden, dass sowohl die Wertschöpfung im ländlichen Raum gehalten, als auch die Verwerfungen zwischen der Lebensmittelproduktion und der Gewinnung von Bioenergie so gering wie möglich gehalten würden. Das Entstehen von Großanlagen könne dieses Ziel gefährden, zeigten sich Decker und Möllers überzeugt.

In ihrem Schreiben äußern die Landwirtschaftsverbände folgende Kritik im Detail:

1. Das EEG soll für Investoren eine verlässliche Basis bilden. Wer im Vertrauen auf die Zusage eines Fördertatbestandes investiere, müsse sicher sein können, dass dieser auch dauerhaft erhalten bleibt. Dies schaffe die Basis, dass auch zukünftig Investitionen getätigt würden. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Präsidenten der Vorschlag nicht tragbar, im Nachhinein den Güllebonus für Anlagen, die vor 2009 in Betrieb genommen wurden, zu streichen. Auch wenn der Güllebonus in seiner Konzeption sicherlich bedenkenswert erscheine, dürfe dies nicht dazu führen, dass Investoren, die im Vertrauen auf diese Zusage investiert haben, im Nachhinein der Bonus nicht mehr in vollem Umfang gewährt würde. Vertrauen für zukünftige Investitionen schaffe nur ein umfassender Bestandsschutz, schreiben Decker und Möllers.
   
   
2. Das vorgeschlagene Vergütungssystem bevorzuge deutlich größere Anlagen. Während für Anlagen mit einer Größe von 5 Megawatt zukünftig die Vergütung von 12 Cent/kWh auf rund 17 Cent/kWh ansteigen würde, solle nach Vorstellung des Umweltministeriums die Vergütung für eine landwirtschaftliche Anlage um 10 bis 15 % sinken. Hier sei ein Umdenken gefordert, bei dem das Vergütungssystem einer gewissen Größendegression folgt. Nur so kann eine dezentrale Produktion entstehen.
   
   
3. Ein besonderer Anreiz für den Einsatz von Gülle ist nach Meinung von Decker und Möllers nicht erkennbar. Gerade mit Blick auf die Wirkung der Gülleverwertung bei der Reduktion der Emissionen klimarelevanter Gase sollte hierfür ein besonderes Fördersystem geschaffen werden.
   
   
4. Die Begrenzung des Einsatzes von Mais und Getreide auf 60 % (energetisch) sei umweltpolitisch nicht sinnvoll. Die Verbindung der Begrenzung von Getreide und Mais verhindere das Entstehen Flächen sparender energiereicher Fruchtfolgen. Auch die geforderte Effizienzverbesserung werde durch die Festlegung des Maisanteils - bezogen auf seine Energie - nicht möglich sein.

Die beiden Präsidenten ermutigen Minister Remmel in ihrem Schreiben ausdrücklich, sich im Rahmen der Energiewende für eine regionale, dezentrale Energiegewinnung stark zu machen. (rlv)