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06.06.2011 | 09:06 | Erneuerbare Energien  

EEG-Novelle: Wettbewerbsschädliche Großstrukturen auf dem erneuerbaren Energiemarkt vermeiden

Freising - Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will die deutsche Bundesregierung die EEG-Novelle verabschieden.

Biogasanlage
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. erwartet bei der Novellierung des EEG von der Bundesregierung und dem Parlament Entscheidungen mit Augenmaß im Sinne der Bürger und weniger der der Konzerne. „Unsere gemeinsame Aufgabe ist, neben der Nahrungsmittelerzeugung einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieerzeugung zu leisten. Dazu sind wir auch in der Lage“, ist Romuald Schaber überzeugt.

Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. muss es dabei Ziel sein, dezentrale Strukturen bei der Erzeugung regenerativer Energien zu fördern und nicht zu vernichten. „Wir müssen angesichts der vom BMU vorgeschlagenen Anhebung der Einspeisevergütungen für Biogas-Großanlagen darauf achten, dass wir nicht die gleiche Fehlentwicklung wie im Strom- und Mineralölsektor bekommen, wo vier bzw. fünf Konzerne den Markt bestimmen“, fordert BDM-Vorsitzender Romuald Schaber.

Der BDM unterstützt den Vorschlag von Agrarministerin Ilse Aigner, eine zusätzliche Vergütungsstufe bei 75 kW einzuführen, um bessere Anreize für güllebasierte Biogasanlagen zu schaffen. Der Anteil von derzeit 15% für die Biogasproduktion verwendete Gülle muss deutlich gesteigert werden. Positiver Effekt einer stärker güllebasierten Biogasproduktion wäre für die Landwirte, dass die Konkurrenz um die Flächen entschärft und damit der massiven Erhöhung der Pachtpreise Einhalt geboten werden könnte, die die Lebensmittelproduktion schnell unrentabel werden lässt.

„Die Politik muss bei ihrer Novelle außerdem schon jetzt verhindern, dass die Energieriesen im großen Stil Land aufkaufen können. Die Landwirte können mit der Finanzkraft dieser Konzerne nicht in Konkurrenz treten; dies würde die Ernährungssicherheit massiv gefährden“, erklärt Romuald Schaber.

„Echter Wettbewerb und Effizienz sind zwei wichtige Kriterien für die weiteren Entscheidungen der Bundesregierung im Energiebereich. Dazu gehört aber auch, dass umgehend der Verschwendung von Nahrungsmitteln Einhalt geboten werden muss“, so Schaber weiter. „Vor dem Hintergrund der Konkurrenz von „Tank und Teller“ und Milliarden hungernder Menschen können wir es uns nicht länger leisten, so viele Lebensmittel wegzuwerfen.“

Laut FAO werden rund 30 % der Nahrungsmittel weggeworfen. Wesentliche Auslöser dafür sind die Billigpreispolitik in der Agrarpolitik und die immer größer werdenden Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen. Dieser untragbare Zustand muss schnellstmöglich durch eine nachhaltige Agrarpolitik beendet werden. (bdm)
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