Reform für Lebensmittelüberwachung auf den Weg gebracht

Kern ist die Schaffung einer neuen Spezialbehörde, die künftig für sogenannte komplexe Betriebe zuständig sein soll.

Konkret sind das laut Verbraucherschutzministerium alle überregional tätigen Lebensmittelbetriebe in fast 20 Bereichen - von Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben über Molkereien und Bäckereien bis hin zu Zuckerfabriken.

Auch für Geflügelgroßbetriebe soll die neue Spezialbehörde mit Standorten in Kulmbach und Erding zuständig sein. Die Zahl der Lebensmittelbetriebe, um die sich die Kontrolleure kümmern müssen, soll im hohen dreistelligen Bereich liegen.

Mit der Reform stelle die Staatsregierung «die Weichen für die Lebensmittelüberwachung der Zukunft», sagte Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU). «Das ist die seit Jahren größte und umfassendste Reform in diesem Bereich.» Indem man für die komplexen Betriebe eine neue bayernweit zuständige Kontrollbehörde schaffe, würden die Landratsämter in ihrer täglichen Arbeit entlastet.

Das bayerische Kabinett hatte die Neuregelungen als Konsequenz aus Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre in Bayern angestoßen. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 sind für die neue Behörde 70 neue Stellen vorgesehen. Zudem sollen 20 Stellen vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit dorthin verlagert werden.