Ministerium sieht positive Tendenzen im Verbrenner-Streit

«Es zeichnen sich positive Tendenzen ab, die eine gute Grundlage für
weitere Gespräche sein können», sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Man
stehe mit der EU-Kommission dazu in einem konstruktiven Austausch. Zum
Zeitplan könnten aber wegen der Komplexität des Themas keine Aussagen
gemacht werden. Das Ministerium hatte der EU-Kommission kürzlich einen
Lösungsvorschlag unterbreitet.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, tanken.

Laut einem Schreiben regt das Verkehrsministerium einen Weg an, für den es keine Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten braucht. Konkret schlägt Ressortchef Volker Wissing (FDP) demnach einen sogenannten delegierten Rechtsakt vor, der die derzeit blockierte Verbrenner-Einigung ergänzen würde. Der schon erzielte Kompromiss müsste somit nicht geändert werden. Die EU-Kommission kann einen solchen Rechtsakt verabschieden, anschließend haben Parlament und EU-Staaten zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben.