Viele Menschen erkrankten damals an Salmonellen in niederbayerischen Hühnereiern, ein Mensch soll sogar an den Folgen gestorben sein - jetzt muss der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu den Vorgängen aussagen. Der Untersuchungsausschuss nähert sich damit seinem Ende. (c) Dt. Bundestag
Der auf Drängen von
SPD, Grünen und Freien Wählern ins Leben gerufene Ausschuss soll die Hintergründe der folgenschweren Salmonellenverseuchung in Eiern der niederbayerischen Firma Bayern-Ei im Jahr 2014 beleuchten. In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an
Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein.
Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. Zuletzt hatten in der vergangenen Woche der damals verantwortliche
Umweltminister Marcel Huber und die heutige Ministerin Ulrike Scharf (alle CSU) als Zeugen aussagen müssen und dort jegliche Mitschuld an dem Skandal vehement zurückgewiesen. Auch der aktuell nur noch geschäftsführende
Agrarminister Helmut
Brunner hatte bereits im Ausschuss ausgesagt. Mit Seehofers Aussage dürfte der Ausschuss bald zu einem Ende kommen.
«Nach dem Gammelfleisch-Skandal wollte er die Lebensmittelkontrollen verbessern. Mit Blick auf den Bayern-Ei-Skandal muss man festhalten: Das hat ja wunderbar funktioniert», kritisierte SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn laut einer Mitteilung.
Seehofer habe zudem hart gegen Gesundheitsgefährder durchgreifen wollen, im Fall Bayern-Ei dann aber «nicht mehr so genau» hingeschaut, sagte von Brunn. «Ich frage mich: Warum hat er monatelang tatenlosabgewartet, als seine Verbraucherministerin Scharf das Krisenmanagement bei Bayern-Ei komplett in den Sand gesetzt hat?»
Bei der Befragung dürfte es am Montag primär darum gehen, wann und auf welchem Wege Seehofer von dem Fall erfahren habe und welche Schritte daraufhin eingeleitet wurden. Nach Ansicht der Opposition hätte etwa die Bevölkerung viel früher vor dem Verzehr der Eier gewarnt werden müssen. Die CSU sieht in dem Ausschuss ein Wahlkampfgeplänkel der Opposition - im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
Im Zuge des Rücktritts von Seehofer als bayerischer Ministerpräsident endeten am vergangenen Dienstag auch die Amtszeiten der Minister. Sie sind aber bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts am Mittwoch geschäftsführend im Amt. Ob und in welcher Funktion sie dem neuen Kabinett angehören werden, ist offen.
