Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag für eine Überarbeitung der existierenden EU-Regeln aus. Damit wollen die Parlamentarier sicherstellen, dass die für die Zulassung von
Lebensmitteln und Chemikalien herangezogenen Studien verlässlich und unabhängig sind. Mit der Abstimmung einigte sich das Parlament auf eine Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Erst wenn ein Kompromiss gefunden ist, können neue Regeln in Kraft treten.
Das Unkrautvernichtungsmittel
Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Gegen das Mittel hatte es vor allem in Deutschland massive Proteste gegeben. Es steht unter dem Verdacht, krebserregend zu sein. Die Abgeordneten fordern für künftige Zulassungen unter anderem ein EU-weites Studienregister.
Das soll Unternehmen davon abhalten, unliebsame Studien unter Verschluss zu halten. Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa soll bei Zweifeln an den von den Firmen erbrachten Nachweisen auch dritte Stellen damit beauftragen dürfen, nach anderen wissenschaftlichen Daten und Studien zu suchen. Auch sprach sich das Parlament dafür aus, dass der Öffentlichkeit nur unter klar definierten Bedingungen bestimmte Informationen aus dem Zulassungsprozess vorenthalten werden dürfen.
Der Grünen-Abgeordnete
Martin Häusling sagte, das EU-Parlament wolle die «Transparenzlücke» schließen. «Transparenz von der Risikoeinschätzung von Pestiziden,
Gentechnik und Zusatzstoffen bis zur Entscheidung über die Zulassung darf nicht vom Wohlwollen der
Lebensmittelindustrie abhängen.»
