Oettinger: Kein «digital native», aber ein versierter Politiker
Vom unterschätzten Neuling zum geachteten Wirtschaftspolitiker: Günther Oettinger hat sich in seinen bald fünf Jahren als EU-Energiekommissar in Brüssel Achtung verschafft. Nun behält er den Arbeitgeber, wechselt aber den Job - Oettinger wird zuständig für Digitalwirtschaft. Eingedenk der Tatsache, dass er mit Andrus Ansip aus Estland von einem Vizepräsidenten der
EU-Kommission überwacht wird, ist das ein Machtverlust.
Oettinger selbst kann das nicht wegreden, beteuert aber mit Blick auf seine neue Aufgabe, er sei «glücklich» und «motiviert». Als er vor fünf Jahren als Energiekommissar angetreten sei, habe das Ressort auch als Nebenschauplatz gegolten. «Sagt heute keiner mehr.» In der «hochkarätig» besetzten neuen EU-Kommission seien fünf ehemalige Regierungschefs vertreten. «Und deshalb muss man da mit einer gewissen Demut rangehen», kommentierte er die Ressortverteilung.
Eins seiner Ziele ist die Stärkung der europäischen Telekombranche gegenüber der Konkurrenz aus den USA oder Fernost. «Es geht um die Frage, wie wir Europa im Wettbewerb fit machen», sagt Oettinger. Ein «digital native», also ein Ureinwohner der digitalen Welt, ist er nicht gerade. Das gesteht der 60-Jährige selbst ein. «Aber von den Kommissaren ist keiner jünger als 25.» Wenn es um neueste Netztrends gehe, sei auch sein 16-jähriger Sohn gefragt. «Der wird mein ehrenamtlicher Advisor werden, vermute ich», scherzt Oettinger in Brüssel.
Im Brüsseler EU-Biotop hingegen bewegt sich der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident mittlerweile wie ein Fisch im Wasser. Auf abendlichen Empfängen aus Politik und Wirtschaft ist er ein gefragter Redner. Ganz anders 2010: In Brüssel fiel er zunächst durch eigenwilliges Englisch auf («In my homeland Baden-Württemberg we are all sitting in one boat»).
Zudem hieß es, CDU-Chefin Angela Merkel habe ihn nach Brüssel geschickt, um einen weiteren Konkurrenten auf Abstand zu halten. Allerdings hatte Oettinger, der 14 Jahre an der CDU-Fraktionsspitze im Ländle und dort seit 2005 Regierungschef war, zuvor ein dürftiges Bundestagswahlergebnis eingefahren. Und er hatte den einstigen NS-Marinerichter, Ex-Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU), in einer Trauerrede zum Nazigegner erklärt.
Inzwischen hat sich Oettinger auf EU-Ebene Respekt erworben, quasi learning by doing, vor allem in den vergangenen Monaten durch seine Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine im Streit um die Gaslieferungen. Seine Energiepolitik richtet er zwar in Teilen daran aus,
Klimaschutz und erneuerbare Energien zu fördern - oberstes Gebot bleibt aber, der Industrie nicht zu schaden.
Die Grünen im EU-Parlament nennen ihn deshalb einen «Anti-Modernisierer». Dabei galt er in seiner Zeit in Baden-Württemberg als Schwarz-Grüner. Wenn das Europaparlament zustimmt, beginnt seine neue Amtszeit in Brüssel am 1. November. (dpa)
