Ein schwieriger Herbst
Christine Lambrecht war vor ihrer Premiere etwas angespannt, aber es lief überraschend gut. Das Wichtigste: «Es gab keinen Streit», berichtet die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion nach ihrer ersten Teilnahme an einem Koalitionsausschuss im Kanzleramt.
Natürlich würde sie wieder hingehen. Die Frage ist aber, ob die Hauptmatadore Angela Merkel (CDU), Horst
Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) Gefallen an diesem Format gefunden haben.
Denn in Anwesenheit von Fraktionschefs, Fraktionsgeschäftsführern und Generalsekretären fielen keinerlei Entscheidungen. Auch Lambrecht verweist auf andere eingespielte Entscheidungsgremien der Koalition, wie etwa das dienstägliche gemeinsame Frühstück der Fraktionsspitzen.
«Ein einziges handfestes Ergebnis war zu verzeichnen: es gab Matjes», lästert Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. «Den Stromtrassenstreit vertagt; zum Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur über private Investitionen palavert; die gegenseitigen Angriffe unter den Teppich gekehrt. Weniger geht nicht bei einem Treffen der übergroßen Koalition», meint Bartsch. «Das grenzt schon an Politikverweigerung».
Auch Lambrecht, von Beruf Juristin, tut sich schwer, diesen Abend zu «verkaufen». Da ist zum Beispiel die Blockade von CSU-Chef Horst Seehofer gegen eine 450 Kilometer Trasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg und den 800 Kilometer langen SuedLink durch fünf Bundesländer bis runter nach Bayern.
Hat er im Kanzleramt in Frage gestellt, dass er bereits 2013 den Leitungen im
Bundesrat als bayerischer Ministerpräsident zugestimmt hat? Lambrecht windet sich, spricht von einem «engagiertem Austausch». Der Bedarf und der genaue Trassenverlauf solle nun noch einmal auf den Prüfstand. Aber die Frage beantwortet sie unter Verweis auf vertrauliche Gespräche nicht.
Am Donnerstagnachmittag will nun Seehofer zusammen mit seiner Wirtschaftsministerin Ilse
Aigner bei Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf der Matte stehen. In einer Dreier-Runde ist eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten sicher leichter zu finden, als mit einem Dutzend Teilnehmern. Klar ist: es muss schnell gehen.
Denn bis 2022, wenn die letzten Atommeiler im Süden von Netz gehen, werden die Trassen zum Transport von Windstrom aus dem Norden gebraucht. Seehofer kann sich auch Gaskraftwerke in Bayern als Alternative vorstellen. Dann wären aber neue Windparks in der Nordsee Investitionsruinen - daher braucht es rasch eins: Eine Entscheidung.
Auch wenn viel gelacht worden sein soll und die Sticheleien der
SPD gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (
CDU) offiziell für beendet erklärt worden sind: Merkel, Seehofer und Gabriel könnten in den nächsten Monaten eher wieder auf ihre Sechs-Augen-Formate setzen. 2010 sprach Merkel mal vom «Herbst der Entscheidungen». Für sechs Monate wurden die Atomlaufzeiten verlängert, nach Fukushima dann aber acht Meiler stillgelegt. Auch im Herbst 2014 wird die Kanzlerin und ihre nun schwarz-rote Koalition um Entscheidungen nicht herum kommen: Besondere Sorgen bereiteten beim dreieinhalbstündigen Treffen die dunklen Wolken, die derzeit für die Wirtschaft aufziehen.
Am Donnerstag stellen die führenden Institute ihr Herbstgutachten zur Konjunktur vor - alle erwarten eine Eintrübung. Die Krisen in Irak, Syrien und in der Ukraine erfordern nicht nur alle außen- und verteidigungspolitischen Fähigkeiten dieser Koalition, sondern womöglich auch Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft. Über zusätzliches Geld sei jedoch noch nicht gesprochen worden, so Lambrecht. «Aber die internationale Entwicklung macht nicht vor unserer Haustür halt.»
