CDU und SPD streiten über Finanzierung der Fluthilfe

Schäuble: Flut-Kosten verkleinern Spielraum für Wahlversprechen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch die geplanten Hilfszahlungen an Flutopfer die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr. «Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Schäuble wies Medienberichte zurück, wonach sich die Ankündigungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel auf Mehrausgaben von 28,5 Milliarden Euro summieren. «Das ist keine seriöse Zahl.» So koste eine verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente den Steuerzahler überhaupt nichts.

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flutkosten lehnte Schäuble mit Blick auf die konjunkturelle Lage erneut ab. «Wir haben weiterhin eine fragile Situation der Wirtschaft in Europa.» Zur Finanzierung der Flut-Schäden hatten sich Bund und Länder am Donnerstag auf einen Hilfsfonds in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung soll der Fonds über neue Schulden finanziert werden, nicht über Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen. (dpa)