G7-Gipfel: Impfspenden, Klimaschutz und ein härterer Kurs gegen China
Carbis Bay (dpa) - Impfungen zum Kampf gegen die Pandemie, der Klimaschutz und der heikle Umgang mit China und Russland - die sieben reichen Industrienationen (G7) hatten bei ihrem Gipfel im englischen Carbis Bay alle Hände voll zu tun. Ein Überblick der wichtigsten Ergebnisse:
Impfdosen - Bis Mitte nächsten Jahres sollen mehr als eine Milliarde Impfdosen an arme Länder fließen. Mit ihren Finanzzusagen zielt die G7 auf zwei Milliarden, aber der Markt ist derzeit leergekauft. Laut
Weltgesundheitsorganisation sind elf Milliarden nötig.
Patentschutz - Über eine Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen zur Produktion in armen Ländern gibt es keine Einigung. Die USA und Frankreich waren offen dafür, doch stemmten sich Deutschland und Großbritannien dagegen, weil sie um Innovation fürchten.
Klima - Zum ersten Mal gibt es ein Bekenntnis aller G7-Staaten, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Vor der
UN-Klimakonferenz im November in Glasgow werden Bemühungen versprochen, ohne dass es aber neue Zusagen gibt. Deutschland erhöht seine Hilfe für arme Staaten.
Virus - Bei der Suche nach dem Ursprung des Coronavirus will die G7 nicht locker lassen. Nach Vorwürfen über mangelnde Kooperation Chinas soll es eine zweite Phase des Teams der Weltgesundheitsorganisation (
WHO) geben. China fürchtet, an den Pranger gestellt zu werden.
China - Eine einmalig deutliche Sprache im Abschlusskommuniqué deutet auf einen härteren Kurs gegenüber China hin. Die G7 will gegen unfaire Handelspraktiken Chinas, dessen Menschenrechtsprobleme und harte Hand in Hongkong vorgehen. Im Klimaschutz soll es aber Kooperation geben.
Zwangsarbeit - Gegen «alle Formen der Zwangsarbeit in globalen Lieferketten» soll vorgegangen werden. Genannt werden Minderheiten und die Landwirtschaft, die Solar- und Bekleidungsindustrie. Auch wenn kein Land genannt wird, sagen die USA, dass China gemeint ist.
Infrastruktur - Als Alternative zu Chinas Multi-Milliarden-Projekt der «Neuen Seidenstraße» (Belt and Road, BRI) will die G7 eine Infrastruktur-Initiative ins Leben rufen, die transparent und nachhaltig vorgehen soll. Finanzzusagen gibt es allerdings nicht.
Russland - Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden mit Präsident Wladimir
Putin gibt es auch deutliche Töne gegenüber Russland. Es solle destabilisierende Aktivitäten auf der Weltbühne einstellen und die Verfolgung der Opposition beenden.
Mindeststeuer - Bis Juli soll es mit den G20-Wirtschaftsmächten, darunter auch China, eine Einigung auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent und neue Steuerrechte geben. International tätige Konzerne wie Apple,
Google oder Amazon sollen damit zur Kasse gebeten werden.
