Zähes Ringen auf G20-Gipfel: Klima, Freihandel und ein Burgfrieden
So schwierig war es noch nie. Am Ende des G20-Gipfels galt es schon als Erfolg, dass es überhaupt ein Abschlusskommuniqué gab. Aber einige Ergebnisse können sich trotzdem sehen lassen.
Es war schon von einem «Gipfel des Stillstands» die Rede. Mit US-Präsident Donald Trump findet die Gruppe der großen Industrieländer (G20) in bedeutenden globalen Fragen immer seltener einen Konsens. Trotz großer Enttäuschungen gab es auf dem zweitägigen Gipfel in Osaka in Japan aber nicht nur wichtige bilaterale Treffen und Initiativen, sondern auch bedeutende Vereinbarungen, ein historisches Abkommen und eine spontane Einladung:
Klima: Hier steht es im dritten Jahr in Folge 19 zu 1: Die USA bekräftigen ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus Rücksicht auf ihre Wirtschaft, während die anderen Staaten energisch die Klimaschutzziele umsetzen wollen. Das Bekenntnis gegen den Willen der USA stieß auf viel Lob von Klimaschützern.
Nordkorea: Kurzfristig lud Trump den nordkoreanischen Machthaber per Tweet von Osaka aus zu einem Treffen an der innerkoreanischen Grenze ein. Kim Jong Un nahm das Angebot an und traf Trump am Sonntag zusammen mit Südkoreas Präsidenten Moon Jae In. Als erster US-Präsident betrat Trump nordkoreanischen Boden und lud Kim in die USA ein.
Welthandel: Das zweite Jahr in Folge gibt es im Kommuniqué kein Bekenntnis gegen «Protektionismus» oder «unfaire Handelspraktiken» wie noch 2017 in Hamburg unter deutscher G20-Präsidentschaft. Die G20-Länder wollen nur ihre «Märkte offenhalten». Eine Würdigung des «multilateralen Handelssystems» wie 2018 in Buenos Aires fehlt auch.
Handelskrieg: Die USA und China vereinbarten einen Burgfrieden und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beilegung des Handelskonflikts. US-Präsident Donald Trump kam Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping entgegen. Er setzte die angedrohten Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China vorläufig aus.
Huawei: Trump hob vorerst auch die Blockade des chinesischen Telekomriesen Huawei auf. Amerikanische und andere Firmen können wieder Geschäfte mit dem führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller machen. Trump sieht zwar weiter ein Sicherheitsproblem, will aber erst später über Huawei entscheiden.
Freihandel: Die EU und Südamerikas Staatenbund Mercosur wollen die größte
Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen aufbauen. Das historische Abkommen soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro
Zölle ersparen und damit Exporte ankurbeln. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Iran: Die Sorge über die jüngste Eskalation in der Golfregion mit den mysteriösen Angriffen auf Tanker, dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran und der Streit über das Atomabkommen mit Teheran kamen auf dem Gipfel in vielen bilateralen Gesprächen zur Sprache. Trump versicherte, er habe «keine Eile» im Umgang dem Iran.
Abrüstung: Russland und die USA wollen Konsultationen über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aufnehmen. Der bedeutende Abrüstungsvertrag läuft 2021 aus. Es sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu begrenzen.
Plastik: Wegen der zunehmenden Vermüllung der Meere wollen die G20-Länder bis 2050 jede neue
Verschmutzung durch Plastik verhindern. Das Ziel soll durch verbesserte Müllbehandlung und innovative Lösungen erreicht werden. Der Kampf gegen Plastikmüll in den Meeren müsse national und international geführt werden, wird gefordert.
Korruption: Der gemeinsame Kampf gegen Korruption wird verstärkt. Informanten sollen besser geschützt werden, verdächtige Personen nicht woanders Zuflucht finden können. Aktivisten begrüßen den Beschluss, erinnern aber daran, dass schon andere Bekenntnisse im Antikorruptionskampf nicht umgesetzt worden sind.
Datenfluss: Die G20-Länder sprechen sich für den freien Fluss von Daten über Grenzen hinweg aus, weil sie für die digitale Wirtschaft wichtig sind. Einschränkungen gelten aber für Sicherheitsinteressen. Aus diesem Grund zensiert China etwa nicht nur sein Internet, sondern beschränkt auch massiv den grenzüberschreitenden Datenfluss.
Steuer: Der Kampf gegen Verschiebung oder Vermeidung von Steuern wird ausgeweitet. Die G20-Länder begrüßen die Fortschritte beim Vorhaben, eine Mindeststeuer für internationale und digitale Unternehmen wie auch
Google und Facebook einzuführen. Der bessere Austausch von Steuerinformationen soll Transparenz schaffen.
