Auch die Aufnahme in das Entsendegesetz könne nicht in Frage kommen, sagte Gesamtverbandschef Lothar Lampe der Chemnitzer Freien Presse (Mittwochausgabe). Das hieße nichts anderes als den Versuch, einen flächendeckenden Mindestlohn durch die Hintertür einzuführen. Die Vorhaben von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (
SPD) dürften nicht realisiert werden. Ansonsten wären Arbeitsplätze, Investitionen und Innovationen gefährdet.
Auch in der Landwirtschaft würden die Löhne zwischen den Tarifparteien ausgehandelt. "Ein staatlich festgesetzter Mindestlohn, der die betriebswirtschaftlichen Realitäten ignoriert, schwächt die Unternehmen im Wettbewerb", sagte Lampe. Damit wäre auch eine Vielzahl von bäuerlichen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz betroffen. Der Anbau von Obst und Gemüse, besonders von Spargel, würde von Deutschland nach Osteuropa verlagert.
Nachdrücklich sprach sich der Arbeitgeberchef für eine Lockerung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union aus. Die bestehende Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes müsse wie vereinbart spätestens in zwei Jahren enden und dürfe nicht verlängert werden. Dennoch sollten bereits jetzt Möglichkeiten eröffnet werden, Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten wie zum Beispiel aus der Ukraine während der Erntezeit in Deutschland zu beschäftigen. DJG/ddp/ssc/25.4.2007
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April 25, 2007
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