Beide Parteien vereinbarten für den Mittwoch eine Unterbrechung der seit drei Tagen laufenden Beratungen, um intern nach Kompromissen für den Koalitionsvertrag zu suchen.
Ungeachtet der kurzfristigen Planänderungen seien
SPD und Grüne jedoch zuversichtlich, schnell einen «Einigungskorridor» identifizieren zu können, sagte SPD-Verhandlungsführer Stephan Weil.
Strittige Punkte der Koalitionsgespräche sind unter anderem der Weiterbau der sogenannten Küstenautobahn A20 durch Niedersachsen sowie der Bau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg.
Die Grünen lehnen die Projekte ab und wollen sich auf den Straßenerhalt beschränken.
Wie nach den vergangenen Beratungstagen kritisierten SPD und Grüne massiv die Arbeit der bisherigen CDU/FDP-Landesregierung. Eine Vielzahl der angemeldeten Verkehrsprojekten sei weder vom Bund noch vom Land gegenfinanziert.
Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel kündigte zudem an, den von der
CDU bereits initiierten Tierschutzplan schneller umsetzen zu wollen. Zudem werde es künftig einen Tierschutzbeauftragten geben. Umstritten ist noch der Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen.
Darüber hinaus seien sich beide darin einig, den Verbraucherschutz im Land zu verbessern, die Vergabe von Landesaufträgen strenger an soziale Kriterien wie die Einhaltung eines Mindestlohns von 8,50 Euro zu binden und bäuerliche Betriebe besser zu fördern.
Beim Thema Gorleben gebe es keinerlei Streit, betonte Wenzel. SPD und Grüne in Niedersachsen seien sich - im Gegensatz zu den jeweiligen Bundesparteien - einig, dass der Salzstock im Wendland nicht Teil einer bundesweiten Endlagersuche sein dürfe. (dpa)
