Die 2003 zugesicherte Planungssicherheit müsse unbedingt eingehalten werden, sagte Sachsens Agrarminister Roland Wöller (
CDU) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern im sächsischen Nimbschen bei Grimma. Die
EU-Kommission stehe im Wort. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und um Chancengleichheit.
Vor allem Betriebe in den neuen Ländern, die meist größer seien, würden ungleich behandelt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till
Backhaus (SPD). Auch eine einseitige Benachteiligung der Landwirtschaft in Deutschland sei nicht hinnehmbar. Durch Kürzung der Prämien gingen den Landwirten hier im Jahr etwa 380 bis 400 Millionen Euro an Einkommen verloren. «Das geht so nicht», betonte Backhaus.
Die Ressortchefs beschäftigten sich auch mit dem Ausstieg aus der Milchquotenregelung bis zum Jahr 2015. Angesichts befürchteter negativer Auswirkungen forderten sie eine finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt. Etwa 2,2 Milliarden Euro mussten nicht für die Stützung des Marktes oder als Zuschüsse für Lagerhaltung ausgegeben werden, sagte Wöller. Dieses Geld könnte nun für flankierende Maßnahmen genutzt werden. «Die EU-Kommission muss für dieses Problem aber ein Gesamtkonzept schnüren», sagte Wöller. Sein niedersächsischer Kollege Hans-Heinrich Ehlen (CDU) wies darauf hin, dass deutsche Landwirte etwa 58 Prozent ihrer Einkommen aus Prämien beziehen. Das werde sich erst in den nächsten Jahren langsam verändern.
Angesichts der Diskussion um die Besteuerung von Biokraftstoffen forderten die Ressortchefs ein Überdenken. In den vergangenen Jahren habe es große Investitionen - auch mit Steuermitteln - gegeben, die nun infrage gestellt werden. Es müssten Anreize geschaffen werden, den Einsatz von Biokraftstoffen beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr zu forcieren. (dpa)
