Die rund 80.000 Milchbauern in Deutschland leiden darunter, dass der Milchpreis in den vergangenen Monaten von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist. Der Preisverfall ist Folge eines Überangebots von Milch, da Russland wegen der Ukraine-Krise ein Einfuhrverbot für europäische
Agrarprodukte verhängt hat, die Nachfrage aus China gesunken ist und die EU-Milchquote im Frühjahr abgeschafft wurde.
«Unzureichende Einkommen aufgrund des niedrigen Milchpreises und eine schwache Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette bringen die Milchbauern in Existenznot», warnte die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) im Vorfeld der Herbsttagung. Hessen hat in diesem Jahr den Vorsitz der AMK.
Hinz kündigte an: «Auf die Entwicklungen am
Milchmarkt reagieren wir nun mit einem Beschlussvorschlag und möglichen Maßnahmen, die die Milchwirtschaft nachhaltig stabilisieren sollen.» Hessen habe den Vorschlag in Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erarbeitet - alles Länder mit von Grünen-Politikern geführte Agrarministerien.
Hinz forderte, dass auf EU-Ebene Instrumente für eine effektive und effiziente Mengenreduzierung im Krisenfall entwickelt werden müssten. Im Moment herrsche auf dem Milchmarkt ein großes Überangebot, das wiederum zu niedrigen Milchpreisen führe. Sie forderte zudem den Ausbau einer Marktbeobachtungsstelle auf EU-Ebene. Um den Landwirten Orientierung zu geben, werde ein funktionierendes Instrument gebraucht, das auf wissenschaftlicher Grundlage eine Prognose für den Milchpreis entwickelt. Diese Beobachtungsstelle solle die Milchbauern frühzeitig über Entwicklungen des Milchpreises informieren und so eine Überproduktion verhindern.
Als weitere Hilfsmaßnahme sollten in Krisenzeiten staatliche Liquiditätsdarlehen für die
Milchviehhalter bereitgestellt werden, sagte Hinz. So könnten Liquiditätslücken wirksam geschlossen werden. Erhoben wird auch die Forderung, dass die von den Milchbauern gezahlte «Superabgabe» wieder zurück in den Milchsektor fließt. Gemeint sind damit Strafgelder, die Bauern zur Zeit der
Milchquote an Brüssel zahlen mussten, weil sie mehr als zulässig produziert hatten.
Die
EU-Kommission hatte Mitte September mit einem Beschluss für Finanzhilfen auf niedrige Milchpreise und Absatzprobleme beim Schweinefleisch reagiert. Zur Unterstützung bei fallenden Einnahmen sollen Deutschlands Bauern 69,2 Millionen Euro an EU-Hilfsgeldern erhalten - aus einem EU-Topf mit 500 Millionen Euro. Die nationalen Regierungen können das Geld flexibel unter den betroffenen Gruppen in ihrem Land verteilen, also zum Beispiel mehr oder weniger Geld an Milchbauern oder Schweinezüchter geben. (dpa)
