Aktionsplan für Nutzung der EU-Agrarzahlungen in Bulgarien

Bis Ende Juli soll das Dokument an die EU-Kommission weitergeleitet werden, wie die zuständige Agrarbehörde am Dienstag in Sofia mitteilte. Der von der EU angeforderte Plan sehe unter anderem eine Überprüfung aller Agrarprojekte vor, die in den letzten zwei Jahren mit Mitteln aus Brüssel finanziert wurden. Wegen Missbrauchs von EU-Geldern hatte die EU bereits Agrarzahlungen für Bulgarien in Millionenhöhe gestoppt.

Bulgarien und Rumänien seien «Sündenböcke für Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union». Das sagte ein Führungsmitglied der in Sofia regierenden Sozialisten zu den am Mittwoch erwarteten kritischen Fortschrittsberichten der EU-Kommission über Bulgarien und Rumänien, die seit 2007 EU-Mitglieder sind. Nach der Veröffentlichung sollten in Bulgarien keine verantwortlichen Minister abgelöst werden, sagte der sozialistische Funktionär Anton Kutew. Die rechtsgerichtete Opposition wollte unmittelbar nach der Veröffentlichung des EU-Berichts über Bulgarien ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Sergej Stanischew beantragen. (dpa)