Ampel hat zur Halbzeit viel umgesetzt - Eindruck aber schwach
Gütersloh/Berlin - Die Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung fällt laut einer Studie recht beachtlich aus, wenn man den Fokus auf die Zahl der inzwischen eingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag legt.
Die Ampel-Regierung kommt einer Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge mit ihren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gut voran. Doch die Studie zeigt auch, wie unzufrieden die Bevölkerung mit der Arbeit der drei Ampel-Parteien in der Regierung ist. (c) proplanta
Ihre öffentliche Wahrnehmung als «Streitkoalition» sei im Kontrast dazu allerdings eher negativ, heißt es in der Studie, der eine Analyse der Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Trier und der Denkfabrik «Das Progressive Zentrum» zugrunde liegt sowie eine parallel dazu durchgeführte repräsentative Umfrage.
Zur Halbzeit hat die Ampel demnach 38 Prozent ihrer 453 Koalitionsversprechen vollständig oder teilweise eingelöst. Weitere 12 Prozent befinden sich «im Prozess ihrer Erfüllung», wie es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung hieß. 14 Prozent seien bereits «substanziell angegangen» worden. Dem gegenüber stehen gut ein Drittel der Versprechen (36 Prozent) aus dem Vertrag von SPD, Grünen und FDP, die bislang weder erfüllt noch angepackt wurden. Für die Analyse habe man im Forscherteam «echte» Versprechen untersucht, deren Erfüllung also anhand klarer Kriterien nachprüfbar sei.
Stiftungsautor Robert Vehrkamp sagte, eine «sehr vielversprechende» Halbzeitbilanz werde überlagert von «öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit und vielen offenen Baustellen». Im Kontrast zu einem vergleichsweise hohen Umsetzungsgrad werde die Ampel von vielen als «Streitkoalition» gesehen. So ergab die zusätzlich erfolgte Umfrage, dass nur zwölf Prozent der Menschen in Deutschland meinen, dass von den vereinbarten Koalitionsversprechen «alle, fast alle oder ein großer Teil» umgesetzt sind. Hingegen glauben 43 Prozent der Befragten, es würden nur «ein kleiner Teil oder kaum welche» Versprechen realisiert. Für die Erhebung hatte das Institut Allensbach im Stiftungsauftrag im Juli 1.011 Personen ab 16 Jahren persönlich-mündlich befragt.
Nur etwa ein Viertel der Befragten zeigte sich mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Mehr als 60 Prozent waren «eher oder sehr» unzufrieden. Auffällig sei dabei, «wie wenig die meisten Menschen zwischen den drei Regierungsparteien differenzieren», schilderte Vehrkamp. Die Ampel werde von den meisten als Einheit gesehen und beurteilt. Mit der Arbeit von SPD und FDP in der Regierung zeigten sich laut Umfrage jeweils rund 62 Prozent der Befragten «eher oder sehr» unzufrieden. Für die Grünen lag dieser Wert bei 67 Prozent.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte: «Die Studie zeigt, dass die Ampel trotz des Bildes, das sie manchmal abgibt, richtig liefert.» Sie verwies darauf, dass einige Herausforderungen, mit denen sich die Regierung konfrontiert sieht, zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen nicht absehbar waren. Dazu zählen etwa die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Gleichzeitig appellierte Mast an die Ampel-Partner, es beim Ringen um politische Positionen nicht an Respekt und Zusammenhalt mangeln zu lassen. Sie mahnte: «Auch was die Außenwirkung angeht, muss nun klar sein: Die Ampel wird nur gemeinsam erfolgreich sein. Das haben hoffentlich alle verstanden.»
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte in einem am Montag veröffentlichten Interview der Parteizeitung «Vorwärts» geklagt: «Leider gibt es derzeit eine Tendenz, alles schlechtzureden. Ja, es gibt riesige Herausforderungen und unsere Politik ist anstrengend und komplex, weil wir die Herausforderungen annehmen.» Dabei ernte Deutschland nun auch «erste Früchte unseres Tuns»: Im Solar-Bereich gehe es kräftig voran, zählte er auf, «Salzgitter baut das erste Stahlwerk mit grünem Stahl, neue Batteriefirmen siedeln sich in Deutschland an.»
agricola pro agricolas schrieb am 13.09.2023 08:11 Uhr
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Eine doch beachtliche Masse der deutschen Wählerschaft rennt nicht mehr treudoof gläubig unserer 4. Macht im Staate hinterher. Manipulativ kann unsere Journaille einfach nicht mehr erwartungsgemäß punkten.
Die Pressefreiheit ist ein enorm wichtiges Gut für unsere freiheitliche Demokratie. - Was am Ende des Tages heute daraus gemacht wird, kann nicht unisono für gut befunden werden. Der mündige Bürger hat das selbstständige Denken gestartet. Dahingehend das Selbstbewusstsein der Wählerschaft zu stärken, sollte auch das Ansinnen unserer befähigten(!) Journalisten sein.
Was erleben wir in der Realität aber!? - Müdes, intellektfrei anmutendes Abschreiben ist an der Tagesordnung, und so artet die eine oder andere Thematik zu einer förmlichen Hatz aus, eine Hetzjagd durch sämtliche Gazetten, die eher abschreckt, denn informiert.
Die Ampel ist angetreten mit dem überaus mutigen Versprechen des Bürokratieabbaus u.a.. Insbesondere die starrköpfigen ThinkTanks im krass grünen BMEL meinen dato A, sagen B, schreiben diktatorisch undiskutierbar C vor; ... und D wäre für ALLE(!) richtig gewesen. Das ist in anderen Fachbereichen nicht viel anders.
„Zwischen Hochmut und Demut steht ein Drittes, dem das Leben gehört, und das ist ganz einfach der Mut.“ (Theodor Fontane)
In Reihen des gemeinen Bauernstandes kommt eben genau dieser zwingend notwendige Mut, Dinge noch beherzt anpacken zu wollen, zunehmend abhanden. Die Betriebsleiter raten ihren Youngstern sogar dringend davon ab, sich ihr eigenes Schicksal noch antun zu wollen. Die Landwirtschaft wird heute förmlichst erstickt von einem Bürokratiewahn, wie dieser erdrückender kaum mehr sein könnte. Dieses System ist mittlerweile todkrank, schafft parallel hierzu neue weltweite Abhängigkeiten, die für meine Begriffe brandgefährlich sind. Um letzteres sachlich nüchtern korrekt einordnen zu können, fehlt aber offensichtlich die Befähigung für eine lebenserfahren weise Vorausschau. Vielen „tollkühnen Entscheidern“ ist ganz offensichtlich nicht bewusst, dass es noch sehr viel mehr schlafende „Putins“ weltweit geben könnte, die nur noch auf ihre Chance an "Tag X" warten...
Unsere Vorgänger-Politikergeneration in Regierungsverantwortung dereinst hat eben genau diese Umstände auch nicht erkannt, um realistisch getaktet einordnen zu können. Daher wurden sie knallhart abgewählt.
Heute lässt man offensichtlich aber einfach auch nur geschehen, dass eine luxuriös wenig durchdachte Sorglosigkeit, in bisweilen sogar unverschämte Skrupellosigkeit ausartend, die wahrlich heute dringend notwendige vernunft- und wissensbegabte Handlungsfähigkeit dauerhaft unterdrücken darf.
Vielleicht fragt sich am Ende des Tages der eine oder andere kluge Kopf:
Warum fallen viele „Wut-Bürger“ heute Parteien förmlichst in die Arme, die nicht einmal ein überzeugendes Wahlprogramm liefern können, liefern können diese allenfalls Kampfparolen wider einen Mainstream, der das Morgen offensichtlich nicht mehr auf dem eigenen Flimmerbildschirm zu haben scheint!? Es geht uns offensichtlich viel zu gut, als dass wir uns auf die Fähigkeiten unserer einstigen Dichter und Denker zurückbesinnen müssten, dekadenter Wohlstand macht geistig offenbar enorm behäbig und gefährlich denkfaul. - Das ist alles andere als gut!!!
So jedenfalls schaffen wir sehr vieles nicht...!!!
