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09.04.2013 | 07:32 | Landwirtschaftsgesetz 

Anhörung zu Schweizer Agrarpolitik eröffnet

Bern - In der Frühlingssession haben die Eidgenössischen Räte die Agrarpolitik 2014-2017 verabschiedet, jetzt folgen die konkreten Ausführungsbestimmungen.

Agrarpolitik
(c) proplanta
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 8. April 2013 eine Anhörung zu 16 Verordnungsentwürfen eröffnet. Interessierte können bis am 28. Juni 2013 Stellung nehmen.

Das Parlament hat die Revision des Landwirtschaftsgesetzes sowie den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2014 - 2017 am 22. März 2013 verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft am 13. Juli 2013 ab.

In der nun eröffneten Anhörung schlägt das WBF Anpassungen in 16 Verordnungen des Bundesrates vor. Kernstück ist die Direktzahlungsverordnung, die neu auch die Bestimmungen über die Sömmerung, die Ökoqualität und die Ethobeiträge enthält. Für die Konkretisierung der Förderung von Qualitäts- und Nachhaltigkeitsprogrammen sowie innovativer Nachhaltigkeitsprojekte soll eine eigenständige Verordnung geschaffen werden. Im übrigen sollen 4 Verordnungen total- und 10 teilrevidiert werden.

Die Verordnungen werden gleichzeitig mit den Gesetzesänderungen ab dem 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden.


Gleichzeitig Start der Anhörung zur revidierten Jagdverordnung

Gleichzeitig mit der Anhörung zum Verordnungspaket zur Agrarpolitik 2014-2017 eröffnet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK auch die Anhörung zur Revision der Jagdverordnung. Im Zentrum stehen dabei Anpassungen bezüglich Finanzierung und rechtlicher Absicherung der Herdenschutzmassnahmen, damit die Konflikte zwischen Grossraubtieren und produzierender Landwirtschaft verringert werden können.

Die Anhörung dauert für beide Vorlagen bis zum 28. Juni 2013. Die Anhörungsunterlagen stehen im Internet zur Verfügung. Der Versand an die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Organisation kann voraussichtlich innert zwei Wochen abgeschlossen werden. (blw)
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