Diese Aussage traf der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, im Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (
DBV) am 12. April 2011 in Berlin. „Ich schaue genau hin, dass bäuerliches Eigentum nicht ausgehöhlt wird", sagte Minister Ramsauer vor den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der 18 Landesbauernverbände.
Zum sogenannten Bauprivileg für Landwirte, dem Bauen im Außenbereich von Ställen und anderen landwirtschaftlichen Gebäuden, betonte der Bundesminister, dass diese Regelungen auch weiterhin notwendig seien. Zu ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden im Außenbereich betonte der Minister, dass der Erhalt und die Instandsetzung finanziell vertretbar sein müssen. Wenn nicht, müsste notfalls auch ein Ersatzbau möglich sein. Zielkonflikte zwischen den Bedürfnissen der Landwirtschaft und dem Wohnen seien dabei jedoch zu vermeiden.
Das DBV-Präsidium erörterte mit Minister Ramsauer auch Probleme beim Straßenbau, der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, Lösungsmöglichkeiten zur Bereitstellung von Ausgleichsflächen sowie zur Entsiegelung von nicht mehr benötigten Industrie- und Militärflächen. Seitens des Bauernverbands wurde der Minister auf zu niedrige, überholte Entschädigungsgrundsätze beim Bau von Leitungstrassen angesprochen. Der Bundesminister sicherte DBV-Präsident Gerd
Sonnleitner zu, in den noch offenen Fragen weitere Fachgespräche mit dem
Bauernverband zu führen. (dbv)
