Die Umweltorganisation
BUND hat bei der EU eine Beschwerde wegen der Förderung von Massentierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Darüber will der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) heute in Schwerin die Öffentlichkeit informieren. Agrarminister Till
Backhaus (
SPD) wies die Kritik an der Förderpraxis bereits im Vorfeld zurück. Die Beschwerde beziehe sich darauf, dass Tierhaltungsanlagen gefördert werden können, die vor einem Erlass des Ministeriums am 1. Oktober 2011 beantragt wurden. Der Erlass schränkt die Förderung großer Anlagen ein. Nach Ansicht von Backhaus verstößt die weitere Förderung nicht gegen geltendes Recht.
Für Förderanträge, die vor dem 1. Oktober 2011 eingingen, gelte ein Vertrauensschutz, erklärte Backhaus. «Diese Betriebe sind in der Regel bereits in umfangreiche finanzielle Vorleistungen gegangen.» Sie seien davon ausgegangen, dass sie als Tierhalter eine Förderung erhalten, wenn der Antrag den aktuell geltenden Bestimmungen entspricht. Gefördert werde aber nur, wenn es die Haushaltslage am Ende des aktuellen Antragsjahres (30. September) zulasse, schränkte Backhaus ein. «Ich warne den BUND vor der einseitigen Diskriminierung größerer Anlagen», sagte er weiter. «Die Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen ist nicht abhängig von der Größe der Anlage.»
Der BUND in Mecklenburg-Vorpommern hatte im April angekündigt, sich in den kommenden Jahren verstärkt gegen Massentierhaltung einzusetzen. Durch den weiteren Bau industrieller Tierhaltungsanlagen würden ständig neue Quellen für zusätzliche Schadstoffe geschaffen. Der BUND fordert ein Aktionsprogramm zur Ausweitung des ökologischen Landbaus.
Im Herbst soll der künftig größte Hähnchenmaststandort des Landes bei Klein Daberkow (Mecklenburgische Seenplatte) in Betrieb gehen. Dort bauen zwei Firmen acht Ställe für insgesamt 400.000 Hähnchen. (dpa)
