Dies sagte der Präsi-dent des Deutschen
Bauernverband (DBV), Gerd
Sonnleitner gegenüber der Verbandszeitschrift des Bundes der Deutschen Steuerzahler, „Der Steuerzahler“. Für einen aktiven Beitrag zum Bürokratieabbau schlägt er die Regelung vor, dass neue Bürokratie nur entstehen dürfe, wenn gleichzeitig bestehende Bürokratie abgebaut würde. Dazu sei es wichtig, das niederländische Vorbild der Ermittlung von Bürokratiekosten in der Wirtschaft jetzt nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten umzusetzen.
Sonnleitner schlägt vor, den politischen Druck durch prozentuale Kürzungsvorgaben für den Bürokratieaufwand hochzuhalten. Seiner Einschätzung nach liegt der Aufwand, den die Bürokratie in den Unternehmen verursacht in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe. Bei den landwirtschaftlichen Betrieben werde mit rund einer Milliarde Euro Bürokratieaufwand pro Jahr gerechnet.
Ein bürokratisches Monster entstehe durch den jüngsten Vorschlag der
EU-Kommission für eine europaweite Bodenschutzrahmenrichtlinie, wodurch für Europa von zentraler Stelle aus Vorgaben im Bodenschutz gemacht werden, kritisierte der DBV-Präsident. Allein das vorgeschlagene europaweite Bodenkataster wäre das glatte Gegenteil einer Entbürokratisierung.
Im Kampf gegen unnötige Bürokratie würde es auch helfen, wenn die Zuständigkeiten zwischen der europäischen und der nationalen Ebene sauber voneinander abgegrenzt würden, schlug
Sonnleiter vor. Das Kompetenzgerangel zwischen EU und Mitgliedsstaaten müsse besser geklärt werden. Dazu gehöre auch, ein und dieselbe Information nur einmal in der Wirtschaft abzufragen. Beispielsweise sei es mehr als ärgerlich, wenn die Landwirte den gleichen Tatbestand gleich mehrfach unterschiedlichen Behörden mitteilen müssten. (DBV)
