Die Bauern in MV verleihen ihrem Unmut über das geplante Auslaufen von Agrardieselsubventionen weiter mit Protestaktionen Nachdruck. Es werden Verkehrsbehinderungen erwartet. (c) proplanta
Am Mittwochmorgen wollen Landwirte an rund 20 Orten auf Autobahnbrücken unter anderem gegen das geplante Auslaufen von Agrardieselsubventionen protestieren. Die Aktionen sollen zwischen 7.00 Uhr und 9.00 Uhr entlang der Autobahnen 19 und 20 stattfinden, wie der Landesbauernverband am Dienstag mitteilte. Eine Verbandssprecherin sagte, es gehe nicht in erster Linie darum, die Straßen zu blockieren, sondern darum, sichtbar zu sein. Dennoch werde es zu Verkehrsbehinderungen und möglicherweise Blockaden kommen.
Der Landesbauernpräsident Detlev Kurreck verwies auf die für Mittwoch in Berlin geplante Kanzlerrede zum Haushalt 2024. «Es kommt jetzt noch einmal darauf an», betonte Kurreck. Laut Verband stellen die Bauern fünf Forderungen auf: eine Lösung beim Agrardiesel, steuerfreien Biodiesel der Zukunft, steuerliche Gewinnglättung für die Betriebe, Wettbewerbsstärkung und Entbürokratisierung.
Ebenfalls am Mittwoch soll in Stralsund am Abend ein Traktorkorso Richtung Ozeaneum fahren, wo der kommunalpolitische Abend der SPD-Fraktion MV stattfinden soll. In Nordvorpommern sei entlang der Bundesstraße 105 eine Aktion geplant, bei der die Bauern auf ihren Feldern Zeichen setzen wollten.
Am Freitag wird nach eigenen Angaben eine Delegation des Landesbauernverbands in Berlin sein, wenn Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Landesagrarminister Till Backhaus (beide SPD) im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Agrardieselthematik einbringen. «Wir stärken unseren Landespolitikern den Rücken und sind sehr froh, dass der Antrag unseren Kernforderungen entspricht», sagte Kurreck.
Teil des Antrags ist etwa ein längerer Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Subventionen, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen. «Wir haben großen Respekt vor dem, was in der Landwirtschaft geleistet wird», erklärte Schwesig am Dienstag. Die Branche sei gerade für Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. «Deshalb setzen wir uns für Zukunftsperspektiven und gegen die Spaßmaßnahmen ein.»
