«Wir wollen (auch) dafür sorgen, dass es auf jeden Fall so bleibt, dass entsprechende Zahlungen bleiben, möglicherweise durch Ergänzungen, die wir dann vornehmen werden», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (
CDU) in Brüssel.
«Für uns ist es wichtig, dass die bayerischen
Bauern weiterhin ihre wirtschaftliche Entwicklung machen können», betonte Söder, der die generell in der
Diskussion befindlichen Kürzungen kritisierte und Gespräche mit dem Bund und der EU ankündigte. Ziel müsse es sein, so viele Fördergelder wie möglich zu erhalten.
Oettinger äußerte Verständnis für die bayerische Position, betonte aber, dass auch Bayern von den Haushaltsplänen profitieren könne, etwa im Bereich der Forschung und bei der Digitalisierung. Zudem stellte er beim europäischen Grenzschutz einen deutlichen Personalaufbau auf bis zu 10.000 Mitarbeiter in Aussicht.
Juncker gab sich gesprächsbereit, wies aber auch Kritik an den Haushaltsplänen zurück. Er sei verwundert darüber, wie schnell einige in Bayern und Österreich die «komplexe Materie» des Haushalts kurz nach der Veröffentlichung zu beherrschen glaubten, sagte Juncker.
Die
EU-Kommission plant im nächsten Jahrzehnt mit deutlich höheren Ausgaben für Europa und fordert deshalb zusätzliche Milliarden aus Berlin - obwohl Europa wegen des Brexits schrumpft. Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr überweisen.
