Beratende Kommission unterstützt Kontinuität in der Agrarpolitik

Sie begrüßt, dass die agrarpolitischen Maßnahmen konsolidiert werden sollen. Sie ist einverstanden, die Bundesmittel für die Landwirtschaft für die nächsten Jahre auf dem bisherigen Niveau weiterzuführen. Um auf neue Entwicklungen reagieren zu können, sollen Gesetzesänderungen nicht strikte ausgeschlossen werden. Auch die Umweltziele Landwirtschaft (UZL) sind bei der Mittelzuteilung angemessen zu berücksichtigen.

Im Rahmen der geplanten Botschaft zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2012 und 2013 müssen nach Ansicht der BEKO die Mittel für die „Grundlagenverbesserung und Sozialmaßnahmen" mindestens gehalten und die damit verbundenen Maßnahmen unverändert weitergeführt werden. Die Unterstützungsbeiträge für die Qualitätsstrategie sollen erhöht werden, jedoch nicht auf Kosten der übrigen Marktstützungsmaßnahmen. Das Verhältnis zwischen den allgemeinen und ökologischen Direktzahlungen ist beizubehalten. Die Mehrbeteiligung bei den Öko- und Ethoprogrammen muss finanziert werden können.

Die BEKO hat sich auch zu den Vorschlägen des Bundesrats zum Konsolidierungsprogramm 2010 (KOP10) geäußert. In Anbetracht des sinkenden Anteils der Landwirtschaft am Bundesbudget soll die Landwirtschaft vom KOP10 ausgenommen oder zumindest nur unterproportional einbezogen werden. Die BEKO ist erstaunt über die vorgeschlagene Kürzung der Mittel für die Absatzförderung. Im Weiteren erlauben die neuen Herausforderungen für die Landwirtschaft keine Kürzung im Beratungswesen und bei der Agrarforschung. (BLW)