Berlakovich: Ökosoziales Sparpaket geschnürt

So erzielen wir in allen Bereichen die notwendigen Einsparungen, haben jedoch sichergestellt, dass klimaschutzrelevante Maßnahmen, wie thermische Sanierung, E-Mobilität, Klima- und Energiemodellregionen und der Ausbau der erneuerbaren Energieträger in vollem Umfang erhalten bleiben. Auch die Bauern tragen die Verantwortung für Österreich solidarisch mit und leisten in dieser schwierigen Zeit ihren Budgetbeitrag. Mir war es allerdings wichtig, das nachhaltige Herzstück unserer bäuerlichen Landwirtschaft - Bergbauern- und Agrarumweltprogramm - in vollem Unfang zu erhalten. Damit können wir weiterhin alle EU-Gelder abholen, die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft unserer bäuerlichen Betriebe werden abgesichert. Das Motto lautet: intelligent sparen ja, ruinieren nein“, so Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich.


EU-Agrargelder weiterhin in vollem Umfang abholbar

„Wir haben ein 100-Mio.-Euro-Strukturreformpaket vorgelegt und verzichten künftig auf die Mineralölsteuer-Vergütung (Agrardiesel) - wie auch andere Wirtschaftsbereiche. Außerdem bringt die Landwirtschaft eine tragbare Anpassung im Pensionsbereich ein.  Das Wichtigste ist, dass die wichtigsten Bauernzahlungen, wie etwa Agrarumwelt- und Bergbauernprogramm, unangetastet bleiben. Dadurch holen wir weiter alle EU-Gelder ab und sichern die Bauerneinkommen. Das ist auch im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik wichtig, die für unsere Landwirtschaft eine weitere große Herausforderung darstellt", so Berlakovich.


Bauernschröpfpaket durch Hartnäckigkeit verhindert

"Durch intensive Verhandlungen und Hartnäckigkeit konnten wir abwenden, dass sich die Gegner der Bauern, allen voran die Arbeiterkammer, mit ihrem 9,3-Mrd.-Euro schweren Bauernschröpfpaket durchsetzen. Das hätte ein Bauernsterben ungeahnten Ausmaßes zur Folge gehabt. Ob Hagelversicherung, zusätzliche Besteuerung wichtiger Betriebsmittel, Studienbeihilfen für Bauernkinder – kein Bereich erschien der AK heilig. Die geforderte Belastungslawine hat zu großer Verunsicherung und Unverständnis in der bäuerlichen Bevölkerung geführt", so Berlakovich. "Die massive Gegenwehr hat sich jedenfalls ausgezahlt. Eine Mehrfachbelastung konnte verhindert werden“, unterstreicht der Landwirtschafts- und Umweltminister.


Effizienter gestalten, wettbewerbsfähig erhalten

"Natürlich wäre es leichter, bestimmte Sektoren kurzfristig finanziell auszupressen, als Strukturen langfristig zu verändern. Wir haben uns dennoch für den schwierigeren Weg entschieden. Ich will die Strukturen nachhaltig modernisieren und habe deshalb ein 100 Mio. Euro schweres Strukturreformpaket auf den Tisch gelegt. Im Rahmen dessen sollen Bürokratie und Verwaltung nachhaltig abgebaut und schlankere, effiziente Strukturen geschaffen werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Umweltbereichs zu schwächen. 'Effizienter gestalten, wettbewerbsfähig erhalten', lautet das Credo", betont Berlakovich.

Im Strukturreformpaket sind eine Reihe von Maßnahmen enthalten, wie etwa die Zusammenlegung von Bundesanstalten, eine einheitliche Kontroll- und Betreuungsstruktur im Gastrobereich, Effizienzoptimierung bei Lebensmittelkontrollen, Auflösung von Agrar- und Umweltattachestandorten, Neuorganisation der IT-Infrastruktur im Lebensministerium, ein neues Konzept für die Bundesgärten, Straffung des Umweltbundesamtes, Effizienzsteigerung an den Agrar- und Forstfachschulen und Zusammenlegung von Dienststellen der Wildbach- und Lawinenverbauung.


Gleichbehandlung bei der Mineralölsteuer-Vergütung erreicht

"Um einen angemessenen Sparbeitrag der Landwirtschaft zu leisten, verzichten wir künftig auf die Mineralölsteuer-Vergütung für die Landwirtschaft. Wir haben hier letztendlich aber eine Gleichbehandlung mit anderen Sektoren erreicht, die Vergütung fällt auch für ÖBB und Wiener Linien", unterstreicht Berlakovich. (BMLFUW)