Bioland fordert Beibehaltung des Bundesprogramm Ökologischer Landbau

Ein Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sieht eine Änderung der Zweckbestimmung des BÖL vor - „Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus (Bundesprogramm „Ökolandbau“)“ in „Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus und   anderer nachhaltiger Formen der Landwirtschaft“. Der Beschluss sei jedoch auf Basis falscher Annahmen getroffen und nicht sachgerecht, so Dosch in seinem Schreiben.

Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung vergangene Woche beschlossen, mit den Mitteln des BÖL zukünftig auch konventionelle Wirtschaftsformen der Landwirtschaft zu fördern. Als Grund wurde unter anderem genannt, dass das Programm in der Vergangenheit nicht ausreichend für Maßnahmen der ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft in Anspruch genommen worden sei und mit Programmänderungen nun ein „gleichberechtigtes Nebeneinander“ von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft bezweckt werde.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) wurde das Bundesprogramm jedoch in der Vergangenheit zu 90 bis 100 Prozent ausgeschöpft. Lediglich haushaltsrechtliche Vergabebestimmungen setzten der Mittelverwendung Grenzen.

Mit einer Öffnung des Programms werden die im Vergleich zu anderen Programmen (Nachwachsende Rohstoffe 53 Mio. jährlich, Bioökonomie 400 Mio. jährlich) ohnehin bescheidenen Mittel des Bundesprogramms Ökolandbau (16. Mio. Euro) de facto nicht mehr dem Ökolandbau in Gänze zur Verfügung stehen. Damit wird es zu einer Schwächung der wichtigen Forschung, Information und Bildung in diesem Bereich kommen. Damit verstößt die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Dort steht: „Wir wollen den ökologischen Landbau insbesondere im Bereich der Forschung fördern“. Von einem gleichberechtigten Nebeneinander aller landwirtschaftlichen Produktionsformen kann angesichts dieser Verhältnisse keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall. (PD)