 Der Einspruch der Landwirtschaftskammer Niedersachsen gegen ein Patent auf das Mehl einer exotischen Gräserart (Eragrostis tef) wurde im November von der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in Den Haag in einer ersten Verhandlung abgelehnt. „Wenn dieses Beispiel Schule macht, sehe ich die Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft massiv eingeschränkt", kommentierte Kammerpräsident Arendt Meyer zu Wehdel das Urteil. Die enormen Leistungen der Landwirtschaft für die Lebensmittelerzeugung und den Wohlstand seien zu einem großen Teil auf die Fortschritte in der Tier- und Pflanzenzüchtung zurückzuführen. Motor dafür sei der freie Wettbewerb um die besten Sorten, Rassen und Züchtungsverfahren. „Das derzeitige Patentrecht begünstigt dagegen Monopole", so Meyer zu Wehdel.
Vor drei Jahren hatte die Landwirtschaftskammer Niedersachsen Einspruch erhoben gegen ein Patent auf das „Mehl eines Korns, das zur Gattung Eragrostis gehört, wobei die Fallzahl des Korns zum Zeitpunkt des Mahlens wenigstens 250 beträgt". Die Firma Health & Performance Food aus den Niederlanden hatte das Patent beim Europäischen Patentamt angemeldet. Bei der Verhandlung im November 2010 wurde der Einspruch der Kammer abgelehnt. Die Begründung der Beschwerdekammer steht noch aus. Die Landwirtschaftskammer überlegt derzeit, Beschwerde gegen die Ablehnung einzulegen.
Bei Eragrostis tef (kurz „Teff") handelt es sich um eine in Äthiopien beheimatete Kulturart, die bereits in den Pyramiden gefunden und viele tausend Jahre genutzt wurde. Teff existiert bis heute in seiner fast ursprünglichen Form, da es züchterisch kaum bearbeitet wurde. Für die deutsche Landwirtschaft ist die Pflanze aufgrund ihrer hohen Toleranz gegenüber Trockenheit interessant. Außerdem ist sie glutenfrei und damit als Nahrungsmittel für an chronischer Darmerkrankung (Zöliakie) leidende Menschen geeignet.
Die Landwirtschaftskammer hat Teff dieses Jahr erstmals im Raum Uelzen zu Versuchszwecken angebaut. Der Ertrag war trotz des überaus trockenen Sommers viel versprechend. Eine Auswertung läuft derzeit. „Bei einer Biopatentierung von Teff würden wir unsere Versuche einstellen", stellt Meyer zu Wehdel fest. Damit ginge der niedersächsischen Landwirtschaft das züchterische Potential einer Pflanze verloren, die vor dem Hintergrund des Klimawandels in Zukunft interessant werden könnte.
Zur Information: Das BMELV definiert „Biopatente“ auf seiner Homepage so:
Patente werden auf Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Der Patentinhaber erhält das Recht, die Benutzung der patentierten Erfindung anderen Personen und Unternehmen zu verbieten oder gegen Lizenzgebühr zu gestatten. Bei Patenten im Bereich der Biotechnologie spricht man von „Biopatenten“. Konkret verbergen sich dahinter Patente auf Impfstoffe, auf Diagnostika oder aber auch in Bereichen, die Pflanzen und Tiere berühren. Das Europäische Patentamt vergibt Biopatente auf
- Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird,
- Pflanzen oder Tiere, wenn die Ausführungen der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist,
- biotechnische Verfahren oder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt. Keine Patente gibt es auf Pflanzensorten und Tierrassen und „im Wesentlichen biologische Verfahren“ zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. (BMELV)
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