Minister Bonde und die Landesregierung verspiele mit Haushaltssanierungen in Höhe von 33 Millionen Euro bis 2013 auf dem Rücken der Bauern Vertrauen, um das der Ministerpräsident seit Amtsantritt werbe, teilte der BLHV in einer Presseverlautbarung mit.
Es könne nicht sein, dass Landwirten eine Förderung von Leistungen versagt werde, die im Interesse der Gesellschaft und der Umwelt erbracht werden, so der BLHV. Bauernfamilien dürften auch nicht dafür haftbar gemacht werden, dass angeblich die Vorgängerregierung die von der EU für das Land bereitgestellten Fördermittel vorzeitig aufgebraucht habe. Es widerspreche insbesondere auch den erklärten Absichten und Zielen der grün-roten Landesregierung zur Landesagrarpolitik. Der Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA) sei ebenso wie die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ein bislang auch von Grün- Rot anerkanntes Markenzeichen baden-württembergischer Landesagrarpolitik. Beide Ausgleichsmaßnahmen seien beispielgebend in Baden-Württemberg entwickelt worden und seit vielen Jahren zentrale Elemente der EU-Landwirtschaftspolitik, betont der Verband.
Der Ausgleich für Bewirtschaftungserschwernisse in den von Natur benachteiligten Gebieten und die Förderung von freiwilligen Umweltleistungen der Landwirte sei ebenso ein erklärter Schwerpunkt Bündnisgrüner
Agrarpolitik bei der anstehenden Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik. Es sei europapolitisch zweifelhaft und Landwirten nicht vermittelbar, wenn die Landesregierung in der EUAgrarreform- Diskussion für einen weiteren Ausbau der Agrarumweltmaßnahmen und eine Stärkung der Ausgleichszulage eintrete und zeitgleich genau dort den eigenen Rotstift ansetze.
Der BLHV fordert die Landesregierung und insbesondere Landwirtschaftsminister Alexander Bonde auf, auf die angekündigten Kürzungen zu verzichten. Angesichts erheblicher Wettbewerbsnachteile der klein strukturierten heimischen Landwirte und deren im Bundesvergleich untersten Einkommen sind die beabsichtigten Kürzungen nicht vertretbar, so der BLHV. (bbd)
