Die Bauernproteste gegen Kürzungen bei Subventionen erfahren im Brandenburger Landtag und bei der Landesregierung große Unterstützung. Am Mittwoch wollen die Landwirte ihre Blockaden wieder ausweiten. (c) proplanta
Die Subventionskürzungen für die Bauern stellten in dieser Form eine «unverhältnismäßige Belastung» für die Betriebe dar, sagte er am Dienstag auf Anfrage. «Zwar wird die Subventionierung beim Agrardiesel einmal auslaufen müssen, wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen. Aber die Rücknahme der Subventionen muss zeitlich gestreckt werden, während ein Umstieg auf andere Antriebe ermöglicht werden muss», machte der Agrarminister klar. Auch die Opposition im Landtag unterstützt die Proteste der Landwirte.
Der Agrarsektor sei durch Kürzungen bereits vorbelastet, stellte Agrarminister Vogel klar. Als Beispiel nannte er Mittelkürzungen beim nationalen Förderinstrument GAK unter anderem zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft und zur Verbesserung des Küsten- und Hochwasserschutzes. Zudem müssten sich Betriebe in der neuen EU-Förderperiode auf eine Lücke mit dem Fokus auf mehr Ökoleistungen der Landwirtschaft einstellen, auch Ansprüche und Druck des Lebensmitteleinzelhandels verlangten ihnen einiges ab.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der den Bauern bei den Protesten am Montag Unterstützung zugesagt hatte, bekräftigte am Dienstag seine Kritik an der Ampel-Koalition im Bund: «Die durch die Bundesregierung vorgesehene zusätzliche Belastung der Bauern gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Landwirtschaft», sagte er laut Mitteilung nach einer Kabinettssitzung in Luckenwalde.
Die Grünen-Fraktion hält die Kürzung von Subventionen bei den Bauern grundsätzlich für richtig. «Es muss bei vielen Gruppen gekürzt werden und da ist aus unserer Sicht ein sinnvoller Kompromiss gefunden worden», sagte Fraktionschef Benjamin Raschke. Man könne über den Zeitraum im parlamentarischen Verfahren nochmal reden. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nach Plänen der Ampel-Koalition in mehreren Schritten sinken.
Der agrarpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Thomas Domres, betonte, es gehe den Landwirten um viel mehr als nur die geplanten Streichungen. «Ihnen fehlt Anerkennung für ihre Arbeit und sie haben handfeste Existenzsorgen», sagte Domres. Die Landesregierung müsse auch endlich ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen, das heimische Landwirte bei der Vergabe von Ackerflächen gegen große Konzerne stärkt.
Linken-Fraktionschef Sebastian Walter forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, die Probleme der Landwirte zur Chefsache zu machen und einen Agrargipfel mit allen Verbänden und Vertretern der Wissenschaft einzuberufen. «Dort müssen Lösungen für die Zukunft der Landwirtschaft erarbeitet werden», forderte Walter. Einen entsprechenden Antrag will die Linke zur nächsten Landtagssitzung einbringen. Darin soll die Landesregierung auch aufgefordert werden, sich für eine Rücknahme der geplanten Kürzungen einzusetzen.
Auch die Gruppe BVB/Freie Wähler fordert, dass sich die Landesregierung für eine Rücknahme der Kürzungspläne einsetzt. In einem Antrag für die Plenarsitzung fordern sie zudem eine Strategie, mit der die Selbstversorgung der Region mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhöht werden kann. Die AfD kündigte ebenfalls an, die Bauern-Proteste weiter zu unterstützen.
Das Polizeipräsidium meldete für Dienstag landweit zehn Versammlungen und Rundfahrten, die zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen sollten - unter anderem bei Nassenheide (Oberhavel) und im Landkreis Barnim würden nördlich von Berlin Anschlussstellen der A10 blockiert.
Am Montag hatte die Polizei während der Protestaktionen rund 40 Strafanzeigen aufgenommen. Es ging unter anderem um den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, wie das Polizeipräsidium meldete. Allein im Süden des Landes gab es den Angaben zufolge 12 Anzeigen. Darunter war auch eine Anzeige wegen Nötigung, weil ein Team des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) behindert wurde. Das RBB-Team sei von Protestierenden angepöbelt worden, auch sei gegen das Auto des Teams getreten worden, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag.
Innenminister Stübgen erklärte am Dienstag im Inforadio des RBB, die Demonstrationen seien geordnet und friedlich verlaufen. Eine Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme sah der Minister nicht. Vogel warnte vor «Trittbrettfahrern», die in diesem Zusammenhang einen Umsturz und die Abschaffung des «Systems» propagieren würden. Sie seien eine Bedrohung für die Gesellschaft.
An diesem Mittwoch sollen die Proteste der Landwirte und Unternehmer landesweit wieder massiv weitergehen. Laut Polizei sollen dann wie am Montag in ganz Brandenburg mit Ausnahme des Berliner Rings Autobahnauffahrten blockiert werden. Weitere Protestaktionen wurden auf Autobahnbrücken und in zahlreichen Ortschaften angemeldet.
Am Donnerstag wollen Landwirte auch bei der offiziellen Eröffnung des neuen Bahnwerks in Cottbus an diesem Donnerstag gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren, wie der Landesbauernverband ankündigte. Die Landwirte hoffen dabei auch, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Gespräch zu kommen.
