Für seine Vorschläge zur Stabilisierung des Milchmarkts habe er mündlich zwar viel Zustimmung erhalten, zu greifbaren Beschlüssen hätten sich seine Länderkollegen aber nicht durchringen können, sagte der Minister im Anschluss an das Treffen. Nach den sehr dürftigen Vorschlägen von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel am Donnerstag sei damit eine weitere Chance vertan worden, wenigstens auf nationaler Ebene die Weichen richtig zu stellen. Laut
Brunner sind nicht alle Spielräume zur Bewältigung der Krise ausgeschöpft. Gerade für rasch wirksame Instrumente wie Verringerung der Milchmenge, Aussetzen der bereits beschlossenen Quotenerhöhung und Abschaffung der gegenseitigen Aufrechnung von unter- mit überlieferten Mengen gebe es in Deutschland nach wie vor keine Mehrheit.
Positiv sieht der Minister die Zustimmung der AMK zum Vorstoß der
EU-Kommission, künftig ohne vorherige Zustimmung der Mitgliedstaaten in den
Milchmarkt eingreifen zu können. Damit sei künftig bei Marktungleichgewichten eine schnellere Reaktion etwa durch Verarbeitungsbeihilfen und Exportmaßnahmen möglich. Auch den Brüsseler Vorschlag, einen neuen Rechtsrahmen für Verträge zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Handel zu schaffen, begrüßte Brunner. Dies könne ein Weg sein, dem Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen einen Riegel vorzuschieben. (PD)
