Bürokratie-Abbau: EU-Kommission streicht 240 Agrar-Gesetze

Die Gesetze seien noch vor 2007 verabschiedet worden und würden heute nicht mehr gebraucht, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Es gehe vor allem um zeitlich begrenzte Rechtstexte, Maßnahmen zur Marktstützung, finanzielle Beiträge und vorübergehende Maßnahmen in der Beitrittsphase neuer EU- Mitgliedstaaten. Die Kommission erklärte, das Ausmisten der EU-Gesetzgebung fortzusetzen. Seit den 1950er Jahren, den Anfangszeiten der europäischen Gesetzgebung, sei die Zahl der Gesetze kontinuierlich gestiegen. Viele davon hätten kein «Verfallsdatum». (dpa)