 (c) proplanta Staatssekretär Dr. Robert Kloos erteilte auf dem Landesbauernverbandstag Sachsen-Anhalt gestern in Staßfurt sowohl einer Ausweitung der ökologischen Vorrangflächen als auch einer stärkeren Umschichtung von Finanzmitteln aus der Ersten in die Zweite Säule eine Absage.
„Die Betriebe brauchen Planungssicherheit bis 2020“, betonte Kloos. Bevor über Weiterentwicklungen diskutiert werde, müssten die Wirkungen der jüngsten Reform analysiert werden. Der Staatssekretär wies darauf hin, dass die Reformbeschlüsse von 2013 keine Halbzeitbewertung vorsähen. Überprüft werde lediglich der Anteil der ökologischen Vorrangflächen von 5 %. Die Bundesregierung trete dafür ein, an diesem Prozentsatz festzuhalten.
Auf nationaler Ebene steht im nächsten Jahr eine „ergebnisoffene Überprüfung“ der derzeit geltenden Umschichtung von 4,5 % der Mittel aus der Ersten in die Zweite Säule an. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Markt- und Preissituation lehnt Kloos eine weitergehende Kürzung der Direktzahlungen ab. Der Staatssekretär beruft sich auch auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesfachausschusses Landwirtschaft der CDU. Einen ähnlichen Standpunkt vertrete die CSU. „Mit dieser Position gehen wir in die Beratungen innerhalb der Bundesregierung“, kündigte Kloos an.
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