Bundesrat bringt Klarheit in die Milchpolitik

Der Bundesrat begründet dies damit, dass einseitige Mengenein­schränkungen ausschließlich in Deutschland keine nachhaltigen Erzeugerpreissteigerungen erwarten lassen und im Binnenmarkt und Weltmarkt verpuffen würden. Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) machen die Bundesländer damit deutlich, dass gerade vor dem Hintergrund der jüngsten für die Bauern provozierenden Abschlüsse des Lebensmit­teleinzelhandels nunmehr auf europäischer Ebene Zeichen gesetzt werden müssen.

Aus Sicht des DBV muss es kurzfristig gelingen, die im Rahmen des Health Check geplante Aufstockung der europäischen Milchquoten um 5 x 1 Prozent zu verhindern. Außerdem muss sichergestellt werden, dass das seit Monaten diskutierte Begleitprogramm für den Milchmarkt Konturen bekommt. Dazu gehört auch, dass die EU alles unternimmt, um den Absatz im Binnenmarkt und Export deutlich anzukurbeln. (DBV)