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18.12.2006 | 16:19 | Flächenschutz 

Bundesrat lehnt EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie ab

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat jetzt den von der Europäischen Union vorgelegten Vorschlag für die EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie abgelehnt.

Bundesregierung
(c) proplanta
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Entscheidung, da auch er allgemein verbindliche Regelungen zum Schutz der Böden auf europäischer Ebene wegen der unterschiedlichen Bodenverhältnisse in der Gemeinschaft für unsinnig hält. Es gebe in Europa mehr als 320 verschiedene Bodentypen, begründet der DBV seine Kritik an dem Richtlinienentwurf. Zudem handele es sich beim Bodenschutz um eine nationale Aufgabe, da sich Boden nicht wie Wasser oder Luft über Ländergrenzen hinweg bewege. Dies habe auch der Bundesrat in seiner Erklärung zur Ablehnung herausgestellt, betonte der DBV.

Der Verband befürchtet ferner, dass die Richtlinie mit dem Vorhaben, ein europäisches flächendeckendes Bodenkataster zu erstellen, mehr statt weniger Bürokratie zur Folge hat.Die Richtlinie würde laut DBV die Mitgliedsstaaten verpflichten, Gebiete gesondert auszuweisen, in denen Risiken wie Erosion, Verlust der organischen Substanz, Verdichtung, Versalzung oder Erdrutsche bestehen.

Weiterhin müssten für diese Gebiete sowohl Risikominderungsziele als auch Maßnahmen bzw. Programme festgelegt werden, wie diese Schutzziele erreicht werden sollen. Der Richtlinienvorschlag sollte bereits zu Beginn dieses Jahres vorgelegt werden, scheiterte jedoch innerhalb der EU-Kommission immer wieder an Diskussionen über seine Notwendigkeit. DJG/jc/crb/18.12.2006

Dow Jones Newswires
December 18, 2006 10:14 ET (15:14 GMT)
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