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25.01.2016 | 14:00 | Gesetzesnovelle 
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Bundesrat nimmt zur Novelle des Düngegesetzes Stellung

Berlin - Das Ringen um die Neufassung des Düngerechts geht in die nächste Runde. Der Bundesrat wird am kommenden Freitag zum Regierungsentwurf für eine Neuregelung des Düngegesetzes Stellung nehmen.

Düngegesetz
(c) proplanta
Die Gesetzesnovelle ist Voraussetzung für eine Anpassung der Düngeverordnung, auf die sich die Bundesregierung nach langen Diskussionen Ende letzten Jahres verständigt hat und die möglichst gleichzeitig mit der Änderung des Düngegesetzes noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll.

Die Ausschussempfehlung zum Düngegesetz sieht mehr als 20 Änderungen am Regierungsentwurf vor. Gefordert werden unter anderem weitere Erleichterungen beim geplanten Datenabgleich zwischen unterschiedlichen Fachbehörden, eine Zustimmungspflicht der Länder für ein Nationales Aktionsprogramm zu Schutz von Gewässern vor Nitrat sowie zusätzliche Länderermächtigungen, etwa zur Festlegung von Anforderungen an Vermittler vor Wirtschaftsdünger. Darüber hinaus soll sich der Bundesrat für eine bundeseinheitliche Anlagenverordnung aussprechen, die zeitgleich mit der Novelle zum Düngegesetz und der Neufassung der Düngeverordnung verabschiedet werden soll.

Der Anpassung nationaler Regelungen an geändertes EU-Recht dient die Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts, die ebenfalls auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung steht.

Schließlich wird die Länderkammer über die Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung entscheiden. Deren Ziel ist unter anderem, Tierarzneimittel mit dem Wirkstoff Praziquantel wieder der Verschreibungspflicht zu unterstellen.
AgE
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Kommentare 
JK schrieb am 08.02.2016 12:17 Uhrzustimmen(143) widersprechen(88)
Diesen Kommentar muss ich zu 100 Prozent beipflichten ! Überall sind die hiesigen Landwirte die Prügelknaben !Egal ob Nitrat , Antibiotika oder Pflanzenschutzmittel ! Es wäre vorteilhaft ,wenn es eine Stelle ,welche völlig unvoreingenommen Fakten veröffentlichen würde , sich auch mal zu Wort melden würde ! Bezogen auf die Fläche werden im Hobbygarten mehr Pflanzenschutzmittel eingesetzt als auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ! Wo bleibt da der Schrei nach einer Sonderabgabe ? Oder einem Sachkundenachweis ? Damit liese sich doch richtig Geld verdienen ! Oder jeder Bürger müsste einmal jährlich darüber Auskunft geben , ob und warum er Antibiotika eingenommen hat !Damit könnte man doch diese weltfremden Theoretiker beschäftigen ! Vielleicht würde dann das Geschrei nach immer mehr und schärferen Vorschriften etwas gedämpft !
agricola pro agricolas schrieb am 25.01.2016 21:37 Uhrzustimmen(194) widersprechen(116)
Werden die teilweise doch erheblich maroden öffentlichen Kanalisationssysteme unserer Kommunen auch kategorisch solchen hochpräzisen Dichtigkeitsprüfungen unterzogen, analog der gesetzlich strengen Auflagen, die man der Landwirtschaft ohne WENN und ABER gnadenlos aufzwingt!? Relativ einfach ließen sich hier ja die Trinkwasserverluste recherchieren und damit simpel bestimmen, wo etwaige Verlustraten auftreten, oder ist Papier hier ZU geduldig!? Gleiches Recht für alle, auch und insbesondere hinsichtlich gerade der verbindlichen gesetzlichen Pflichten! - Im übrigen möchte ich hier einmal anregen, dass nur 20%(!) des aufgewandten Geldes für die Abwicklung der Nitratkontrollmechanismen, die eigens zur Finanzierung eines gigantischen Überwachungskonstruktes herhalten dürfen, zu Forschungszwecken abgezweigt werden sollten, um schlussendlich gesichert eine tatsächliche Giftigkeit von NITRAT nachweisen zu wollen. Aktuell werden hier argumentativ doch recht dünne Bretter gebohrt u. extrem viel leeres Stroh von Leuten gedroschen mit recht viel Ahnung!!! // Wenn ein Rainer Friedrich, seines Zeichens Prof. der Energiewirtschaft an der Universität Stuttgart, lauthals in die Welt hinausposaunt, dass 1/3 der gemessenen Feinstaubbelastung in Stuttgart aus externen Quellen stammt, hier verursachend der LANDWIRTSCHAFT „angedichtet“ werden darf, so hat man sich ganz simpel wieder einmal der Einfachheit halber der Prügelknaben unserer Nation bedient. Würde Ammoniumnitrat als Feinstaubbelastungsquelle in solchen Dimensionen verantwortlich zeichnen, so verwundert gerade das zum gegenwärtigen Zeitpunkt doch erheblich, nachdem der 2000%-Überwachungsstaat von Cross Compliance eine Ausbringungssperre in den Monaten November/Dezember/Januar verbindlichst u. absolut zwingend regelt. Wahrlich kaum ein Landwirt wird es sich wagen, hiergegen einen Verstoß begehen zu wollen. // Hat man im eigentlichen zwischenzeitlich den menschlichen Verdauungstrakt „revolutioniert“ u. wir schwitzen unsere Exkremente „schadstofffrei durch unsere Rippen“!? // Diese Koryphäen befassen sich ganz „nebenbei“ mit Verbrennungsmotoren, der VW-Skandal konnte aber dennoch lange Zeit in selbigen Reihen vollkommen unentdeckt bleiben, sagt das nicht alles!? - Daneben darf gar eine erhebliche Feinstaubbelastung derzeit auch in der Verfeuerung von Brennholz geortet werden!? Alternative Vorschläge aber aus jener Richtung, Fehlanzeige(!), ....das sprichwörtliche tiefe Schweigen im Walde!!!(?) Wo Heizöl auch kaum mehr 40 Cent/l kostet ;-))! // WIE SCHÖN, DASS ES NOCH BAUERN GIBT, DAMIT SICH DAS VERSCHULDUNGSPRINZIP SO EINFACH STRICKEN LÄSST!!! - Arme „heile“ Wissenschaftlerwelt. // ...Den aufrechten Gang erlernten unsere Vorfahren vor langer langer Zeit im übrigen in den Uferzonen der Gewässer um das Nahrungsangebot aus flachen Seen u. Flüssen nutzen zu können. Zu jener Zeit war Nitrat eine Hauptstickstoffquelle, unverzichtbar, wie auch heute noch, für unsere Ernährung, nicht nur für die Menschen, sondern für die allermeisten Lebewesen. Durch die Evolutionszyklen hinweg hat das den heutigen hochintellektuell befähigten Menschen hervorgebracht..., und nun untersteht dieses NITRAT einer hochgradigen Giftigkeit!? Tatsächlich? Wie sollte im eigentlichen Leben ohne Nitrat stattfinden, ... die Gretchenfrage schlechthin...!(?) Wo wir am Rande angemerkt, auch bei Phosphat sehr nachdenklich gestimmt sein sollten. Wie gehen wir mit dieser doch sehr endlichen, unverzichtbar überlebensnotwendigen Ressource äußerst verschwenderisch um!? Wird die aktuelle Düngeverordnung gerade solchen Themen in irgendeiner Art und Weise gerecht!?
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