«Wir müssen jetzt Marktmechanismen nutzen, wenn wir nicht wollen, dass die Situation in eine Katastrophe abrutscht», sagte Agrar-Staatssekretär Gert Lindemann am Rande eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister am Montag in Brüssel. «Aber wir legen Wert darauf, dass dies zeitlich begrenzt wird.» Dagegen sprach sich Lindemann gegen eine Subventionierung von Schweinefleisch-Exporten aus. Dies hatte Frankreich gefordert.
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte vergangene Woche während der Grünen Woche in Berlin angekündigt, die Exportvergütung für Butter, Käse, Vollmilch und Milchpulver nach eineinhalb Jahren von März an wieder einzuführen. Europäer können dann beispielsweise Butter und Milchpulver billiger auf den Weltmärkten anbieten. Hilfsorganisationen kritisieren die Exportsubventionen seit langem, da Produzenten in Entwicklungsländern nicht mit den niedrigeren Preisen der Konkurrenz aus Europa schritthalten können. Lindemann betonte, die Exporthilfen dürften deshalb nicht gegenüber Entwicklungsländern angewandt werden.
Mit Blick auf den jüngsten Streit in der EU um die Erhöhung der
Milchquote sagte Lindemann, jegliche «Häme» müsse verkniffen werden. Die EU-Agrarminister hatten vergangenen Herbst im Rahmen einer Mini-Reform der EU-Agrarpolitik eine Ausweitung der Quote beschlossen. Die Milchquote begrenzt die Menge, die produziert werden darf, um ein starkes Absinken der Preise zu vermeiden. Sie wird von diesem Jahr an bis 2013 um jährlich 1 Prozent erhöht. Deutschland hatte gegen den Vorratsbeschluss heftig protestiert.
Bauernpräsident Gerd
Sonnleitner wies die Kritik an den Exporterstattungen für Milch zurück. «Da geht es überhaupt nicht um ein Kaputtmachen des Weltmarktes oder eine Schwächung der Kleinbauern in Afrika», sagte Sonnleitner beim Milch- und Junglandwirtekongress auf der Grünen Woche in Berlin. Außergewöhnliche Situationen erforderten außergewöhnliche Maßnahmen.
Vor Beginn des Kongresses demonstrierten mehrere Organisationen gegen die Beihilfe. «Exportsubventionen vergiften den Markt», hieß es auf einem Spruchband von Brot für die Welt, der Umweltorganisation Germanwatch, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Menschenrechtsorganisation FIAN. (dpa)
