Bundesregierung fährt harten Konsolidierungskurs

Bis zum Jahre 2016, also zwei Jahre früher als geplant, soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vollständig greifen.

Die Haushaltsausgaben des Bundes sollen 2013 insgesamt 300,7 Milliarden Euro umfassen und damit 12 Milliarden Euro niedriger ausfallen als 2012. Diese Einschränkung ist im Wesentlichen auf die 2013 nicht mehr erforderliche Bareinlage in den Eurorettungsfonds ESM zurückzuführen.

Die Ausgaben des Bundesagrarhaushaltes sollen 2013 nur noch 5,24 Milliarden Euro betragen - 40 Millionen Euro weniger als 2012. Diese Kürzung geht im Wesentlichen zu Lasten der Unterstützung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Weiterhin sehr knapp bemessen ist die Mittelausstattung zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). In beiden Bereichen wird der Deutsche Bauernverband versuchen, eine bessere Finanzausstattung zu erreichen, ohne die Sparvorgaben zu konterkarieren. So muss es in der Unfallversicherung gelingen, den Übergang zu einem einheitlichen Sozialversicherungsträger für die Beitragszahler akzeptable zu gestalten. (dbv)