Dies hob Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen eines Besuches ihres Wahlkreises in Mecklenburg-Vorpommern am 31. März 2008 gegenüber Landwirten hervor. Intensiv diskutierte sie mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand über aktuelle Themen der Agrarpolitik, die „den Bauern auf den Nägeln brennen“. Sehr interessiert erfragte die Kanzlerin beim Präsidenten des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Tietböhl, den Standpunkt des Bauernverbandes zur EU-Milchquotenpolitik. Nach einer rund 90-minütigen Diskussion dankte Frau Dr. Merkel den Landwirten für die zahlreichen Hinweise aus der praktischen Landwirtschaft, die sie mit den zuständigen Ministern in Berlin besprechen werde.
Im Rahmen der Diskussion über den Health Check lehnte die Bundeskanzlerin die Pläne der
EU-Kommission zu Formen einer größenabhängigen Kürzung der
Betriebsprämie klar ab. Auch eine Erhöhung der Modulation betrachte sie skeptisch, da sie nicht sicher sei, ob Modulationsmittel in jedem Fall sinnvoll eingesetzt würden. „Nicht jede Verschönerung des ländlichen Raumes muss unter dem Titel
Agrarpolitik finanziert werden“, betonte Frau Merkel.
Kreisverbandsvorsitzender Wilfried Lenschow erteilte in der Diskussion dem Vorschlag der EU-Kommission, mit den bei den Landwirten gekürzten Mitteln Programme zum
Klimaschutz zu finanzieren, eine klare Absage. Dies hätte drastische Auswirkungen auf die ostdeutsche Landwirtschaft. Außerdem würden die Landwirte „mit diesem Geld den besten Klimaschutz machen und das machen wir jeden Tag“, erklärte Lenschow. Ausführlich und kontrovers wurde die Privatisierung der BVVG-Flächen diskutiert.
Die zwischen Bund und Ländern 2006 vereinbarten Privatisierungsgrundsätze und die Preisbildungspraxis der BVVG haben dabei die Landwirte scharf kritisiert. Bezüglich der Preisbildung durch die BVVG äußerte die Bundeskanzlerin Verständnis für den Unmut der Landwirte. Sie sei dafür, dass einheimische Landwirte finanziell eine Chance beim Flächenerwerb haben müssen. Die Interessen von Bundesfinanzministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium seien hierbei jedoch schwer zusammenzubringen. (PD)
