Bundesregierung kommt im Streit um Glyphosat nicht überein

Im Streit um die Erneuerung der EU-Zulassung gebe es «noch kein abschließendes Ergebnis», sagte ein Sprecher des Agrarministeriums am Montag in Berlin. Es liefen Gespräche zwischen den beteiligten Ministerien.

Eine Abstimmung von Ländervertretern in Brüssel über eine Zulassung für weitere neun Jahre war vergangene Woche ausgeblieben, weil die nötige Mehrheit nicht zustande kam. Das lag maßgeblich an Deutschland: Die SPD-Minister hatten die Zustimmung verweigert, so dass die Bundesrepublik sich enthalten musste.

Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die aktuelle Zulassung des weit verbreiteten Unkrautkillers läuft Ende Juni aus. Im Gespräch ist nun, sie befristet zu verlängern. Die EU-Mitgliedsstaaten seien gebeten, Brüssel bis Dienstag ihre Haltung mitzuteilen, sagte der Ministeriumssprecher. Die Kommission habe aber noch keinen abschließenden Entwurf vorgelegt.

Der federführende Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind für eine erneute Zulassung, Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) sind seit kurzem strikt dagegen.