Das Pariser Abkommen vom vergangenen Dezember soll den Klimawandel dämpfen. Noch hat Deutschland die Vereinbarung nicht ratifiziert. Wenn es nach Umweltministerin Hendricks geht, ist das aber nur eine Frage von Monaten. (c) proplanta
Dieses Ziel nannte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) am Mittwoch im Berlin.
«Wenn wir das Paris-Abkomen ernst nehmen, dann müssen wir ein schnelles Inkrafttreten ermöglichen», sagte Hendricks bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Das Kabinett hatte zuvor grünes Licht für die Ratifizierung gegeben, doch die endgültige Entscheidung liegt beim Parlament.
Der im Dezember verabschiedete Weltklimavertrag soll dafür sorgen, dass die
Erderwärmung durch
Treibhausgase auf unter zwei Grad begrenzt wird. Bisher haben 19 von 197 Staaten das Abkommen ratifiziert. Es tritt in Kraft, wenn es 55 Länder ratifiziert haben, die zusammen 55 Prozent der aktuellen Kohlendioxid-Emissionen ausmachen.
Opposition und Umweltverbände begrüßten das internationale Engagement der Regierung für den Klimaschutz. Sie betonten aber, ein noch wichtigeres Signal wäre es, wenn Hendricks national mehr für den
Klimaschutz tun würde.
Der zwischen ihr und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmte Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 sei «viel zu schwach, um einen angemessenen Beitrag Deutschlands zu der Pariser Verpflichtung sicherzustellen», kritisierte die Umweltorganisation Germanwatch.
Den Vorwurf der Opposition, die Bundesregierung habe den Klimaschutzpfad verlassen, wies Hendricks ausdrücklich zurück: «Es kann sein, es geht Ihnen nicht schnell genug, aber es nicht so, als wären wir neben der Spur.» So sei die Regierung etwa mit dem geplanten Umbau der Ökostromförderung auf dem richtigen Weg. Gleichzeitig räumte sie aber ein, dass man dieses Gesetz in der nächsten Legislaturperiode noch einmal «nachschärfen» müsse.
