Die Kohlekommission habe einen breiten gesellschaftlichen Kompromiss gefunden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Sitzungen der Parteispitze in Berlin. Bei der Umsetzung müsse nun darauf geachtet werden, «dass wir Preise stabil halten, aber dass wir auch als große Industrienation in Deutschland Versorgungssicherheit garantieren».
Deutschland stehe vor besonderen Herausforderungen, wenn es gleichzeitig aus der
Atomenergie und der Kohle aussteige, sagte Ziemiak. Mit Blick auf Widerstände gegen den
Ausbau von Stromtrassen sagte er, wenn man in Deutschland aus bestimmten Energieträgern aussteige, aber gleichzeitig die Infrastruktur nicht ausgebaut werde, «weil die Gleichen, die den Kohleausstieg wollen, gleichzeitig den Ausbau der Infrastruktur verhindern, wird es nicht funktionieren». Auch wie sich die Preise entwickelten, werde sehr von der konkreten Ausgestaltung des Kompromisses abhängen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission, in der neben Politikern auch Klimaschützer, Unternehmer und Forscher saßen, hatte sich am Wochenende auf einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 verständigt. Im Abschlussbericht werden 40 Milliarden Euro Hilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen.
Deutschland steigt bereits aus der Atomkraft aus, bis Ende 2022 sollen alle verbliebenen Kernkraftwerke vom Netz gehen.
