 (c) proplanta Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte am Dienstag in Wildbad Kreuth zunächst, er werde sein Wahlversprechen umsetzen: Der Mindestabstand soll das Zehnfache der Höhe betragen - das wären bei einem 200 Meter hohen Windrad zwei Kilometer. «Ich werde mein Wort nicht brechen», sagte Seehofer, fügte aber hinzu: «Da kann's nur eine Ausnahme geben nach demokratischem Prinzip: Wenn alle Beteiligten sich vor Ort einig sind.»
Das müsse nicht bedeuten, «dass auch der letzte Einödhof zustimmt», sagte Seehofer. Manche Gemeinden regelten das über Bürgerbegehren, andere mit Gemeinderatsbeschlüssen. Seehofer betonte, dass das keine neue Linie sei, sondern er bereits im Wahlkampf auf diesen Punkt hingewiesen habe. Zuerst müsse der Bund seine Pläne vorlegen, dann werde es in Bayern eine Regel zu den Mindestabständen geben.
Die CSU-Fraktion will dabei mitreden: Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, es seien noch keine Entscheidungen gefallen. Am Wochenende hatte der Ministerpräsident angekündigt, dass Kostendämpfung und die sichere Stromversorgung Bayerns Vorrang vor dem Ausbau der Windkraft haben sollten.
In Kreuth warfen rund 100 Umweltschützer der Staatsregierung bei einer Protestkundgebung eine Abkehr von der Energiewende vor. Windkraft-Befürworter um den Energiepolitiker Hans-Josef Fell (Grüne) kündigten in Würzburg an, gerichtlich gegen Einschränkungen für den Bau von Windrädern in Bayern vorzugehen.
Seehofer wies den Verdacht zurück, er wolle die Laufzeit der Atomkraftwerke wieder verlängern: «Diese Unterstellung ist so abenteuerlich, dass es schwer fällt, darauf zu antworten.» Es bleibe beim Fahrplan für den Atomausstieg. «Die Staatsregierung hält am Ziel der Energiewende in vollem Umfang fest», betonte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). (dpa)
|
|
