Darauf hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd
Sonnleitner, den Kommissar für Energie der Europäischen Kommission, Günther Oettinger, in einem Schreiben hingewiesen. Die Verordnungsvorschläge zur Gemeinsamen
Agrarpolitik 2014 bis 2020 befinden sich derzeit im Abstimmungsverfahren zwischen den Generaldirektionen der EU-Kommission.
Sonnleitner führte in dem Schreiben aus, dass nach seiner Einschätzung die Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 bis 2020 in offenem Widerspruch zu den EU-Zielen der Ernährungssicherung und eines gleichzeitigen Ausbaus der Bioenergie stünden. Insbesondere die Vorgabe, dass künftig 7 Prozent aller Ackerflächen der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden sollen, sei vollkommen kontraproduktiv. Durch eine solche pauschale Stilllegungspflicht müssten in der EU-27 etwa 5 bis 6 Millionen Hektar Ackerflächen aus der Produktion genommen werden. Das entspräche der heutigen Anbaufläche für Bioenergie in der EU.
Dieses landwirtschaftliche Produktionspotenzial in einer Phase weltweit wachsender Nachfrage nach Agrarprodukten stillzulegen, ist völlig unverantwortlich, stellte der DBV-Präsident in dem Schreiben fest. Der erforderliche Ausbau der Bioenergie in der EU wäre behindert, ja praktisch unmöglich. Die „Teller-oder-Tank"-Debatte würde neu angeheizt. Eine Stilllegungspflicht für Ackerflächen wäre auch wegen des weltweit steigenden Bedarfs an Nahrungsmitteln ein völlig falsches Signal. (dbv)
